Rund drei Monate ist es her, als wir in unserem Beitrag "Quo vadis - Europa" mit tiefen Sorgenfalten auf der Stirn auf die Entwicklung der Prozesse rund um den europäischen Verfassungsvertrag blicken mussten. Inzwischen kann man behaupten, dass man einen guten Schritt vorankam - wenngleich auch in die falsche Richtung. Etwas anderes war und ist von Merkel ja auch nicht zu erwarten. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich am kommenden Sonntag in Berlin feierlich darauf verpflichten, die Union bis 2009 auf eine "erneuerte gemeinsame Grundlage" zu stellen. Da die Aktivitäten zur Umgestaltung des Entwurfes des "Vertrag für eine Verfassung für Europa" sich in Grenzen halten, darf gemutmaßt werden, dass damit das "alte" und leider relativ untaugliche Machwerk gemeint ist. Die heute schon Mächtigen halten sich indes anscheinend für bereits so mächtig, dass sie es nicht mehr nötig haben, die Botschaft aus Frankreich und den Niederlanden verstehen zu müssen. In diesem unterirdischen Artikel hat Aspen-Institute-Kurator Josef Joffe denn auch schon mal seine Maske ein wenig gelupft...

Er scheibt dort: "...Europa strotzt vor Vitalität, obwohl (oder gerade weil) die Bürger in der Union wenig mitreden. ..." Sicher - Vitalität bekommen Machtstrukturen immer nur dann, wenn die Bürger wenig mitreden; insofern ist ihm vollumfänglich zuzustimmen. Das kann man deswegen so unbekümmert tun, weil genau dies Kondensat vieler Jahrhunderte Geschichte vor der französischen Revolution ist: das Volk hat die Schnautze zu halten und alles wichtige bitteschön jenen Leuten zu überlassen, die sich damit auskennen - sich ansonsten aber dafür abzurackern, dass es diesen gut geht. Insofern lohnt es sich aus Sicht der überwiegenden Masse der Menschen in der EU heute, stets und immer nachzufragen, warum etwas "funktioniert" - da würde so manchen nämlich das Entsetzen packen.

Das Einzige womit sich die Mehrzahl der heute aus allen möglichen Löchern und Ecken kriechenden Freunde des ewig Gestrigen wirklich auskennen, ist indes, wie sie aus derlei Verwerfungen für sich und ihr Umfeld Kapital schlagen können. Schaden an Gesellschaft oder willkürlich ausgegrenzten Gruppen interessieren niemanden dieser Schmeißfliegen. Hierzulande dürfte es nur wenige Zeiten gegeben haben, während derer Machenschaften, Korruption und Günstlingswirtschaft unser Land so sehr gelähmt haben wie heute.

Josef Joffe feiert in seinem Artikel nicht nur eine Vitalität, die es nicht gibt - er legt auch sein unzureichendes Demokratieverständnis dar und offenbart zudem auch noch seinen völligen Realitätverlust. Die Mehrzahl armer Menschen in Deutschland und in der EU spüren längst schon, wohin die Reise geht. Von wegen Erfolgsgeschichte! Zur Zeit wird all das, was an Europa einmal Hoffnung und Zukunftperspektive für die Masse der Menschen ausmachte, bis auf die Grundmauern heruntergeschliffen, wie einst der Hohentwiel von Napoleons Truppen.

Man könnte meinen, es ist ja nur ein Schreiberling, der sich da ein wenig vergalloppiert - doch weit gefehlt. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass uns ein verdammt finsteres Zeitalter bevorsteht, wenn diese Prozesse sich so fortsetzten. Heute laufen Napoleons Soldaten nicht mehr in grellbunten Uniformen mit hübschen Federbüschchen auf dem hohen Hut herum. Sie sitzen in Redaktionen, Sendestudios, Partei- Verband- und Wirtschaftszentralen und reißen Stück für Stück die Kontrolle über alle Macht an sich - und der EU-Verfassungsvertrag soll es nun vollenden, die Demokratie an sich zu aus den Angeln zu heben.

Längst ist es an der Tagesordnung, Karrierewege als Repräsentant eigentlich gesellschaftlicher Interessen mit jenen in der undemokratischen Wirtschaft unzulässig miteinander zu vermengen - Empfänger kollektiver Macht nutzen diese vor allem, um auf den Sprossen mal dieser mal jener Karriereleiter ja immer noch ein Stückchen höher zu steigen - auf das die Luxus-Treterchen trocken bleiben, während die von allen Seiten hereinbrechende Sturzflut sozialer Katastrophen die unteren Gassen ins offene Elend spült.

Parteien sind nicht mehr der Ort des Wettbewerb um klügere und bessere Politik, sondern nur mehr noch Verschiebebahnhöfe persönlicher Karrierezüge. Wer da noch einen Platz ergattern will, darf nicht wirklich so genau hinsehen, von welcher Lokomotive der gerade abgehende Zug gezogen wird. Vernunft und Solidarität stehen derweil als leere und demolierte Waggons ganz ohne Lokomotive auf dem Abstellgleis - zertrampelt von jenen, die hofften von hier aus woanders noch aufspringen zu können.

Ich kann verstehen, dass Menschen mitunter Vorbehalte gegen manches entwickeln, was hier und in anderen unabhängigen Internetplattformen zu lesen ist. Es ist eben so viel anders als das, was uns unsere längst mundtod "gekauften" Medien unablässig verbreiten. Dennoch - spätestens bei Joffes offener Häme über den Gedanken des Volkssouverän muss jedem Menschen klar werden, dass es höchste Zeit wird, Bundesliga und Prommiklatsch als achso "wichtiges" Thema mal beiseite zu legen und sich eine Reihe sehr ernsthafter Gedanken darüber zu machen, in welcher Welt er demnächst zu leben und in welchem Zustand er sie an seine Kinder zu übergeben gedenkt.

Ich selbst möchte nicht, dass meine alte Mutter, meine Partnerin, ich selbst und mein Kind bald in einer Welt leben, in der nur noch die wirtschaftliche Verwertbarkeit des Menschen und seiner Leistung von Bedeutung ist. Und Pfaffen, die mir erzählen, wie ich zu leben haben, will ich erst recht nicht. Auch will ich nicht meine netten Nachbarn sehen müssen, wie sie um ihr Kind trauern, das aus irgendwelchen aus von Niemandem wirklich gewollten Kriegen nicht zurück gekehrt ist.

Europa blickt auf eine lange Tradition zurück - man machte viele Fehler, beschritt entsetzliche Irrwege, aber letztlich kam man auch voran. Mithin sollte Europa sich, seinen Menschen und den anderen Menschen auf der Welt Eines ersparen: all diese Fehler noch einmal zu wiederholen! Joffes "leuchtende" Zukunft ist nicht das, was einem Europa nach seinem Wahn blüht - eher kommt da schon jene Zukunft in Frage, die uns eine sich verdeckt haltende Clique schon einmal anhand eines verwirrten Braunen aus Braunau untergejubelt hat...

Die dummen Sprüche Joffes über den Wert von Demokratie heute unterscheiden sich jedenfalls nicht mehr nennenswert von jenen damaliger Zeit - und doch war es nie wirklich die Demokratie, die in der Geschichte scheiterte - sondern immer nur jene, die dem Wahn aufsassen, sie könnten alles und jedes besser als die Demokratie.

Wacht endlich auf - Ihr trägen und um Eurer lächerliches bischen Wohlstand besorgten Bürger Deutschlands. Längst sind hier Strukturen der allerfinstersten Sorte dabei, Euch - noch während ihr verzweifelt versucht, Euer bischen Wohlstand fest zu halten - voll den Boden unter den Füssen wegzureißen. Ja - lernt endlich - Menschen sind nicht gut, sie sind auch nicht schlecht - alles was es braucht, ist kluge Vorkehr gegen das weniger Gute im Menschen - und das bedeutet, stetige und immer währende Beschränkung und Kontrolle von Macht, egal wo und wie sie auftritt.

Unzulässige Wirkung von Macht bedeutet, einmal zugelassen, immer nur eines: noch mehr unzulässige Macht. Das ist eine historisch unabweisbare Tatsache. Es gibt hier mehr zu verlieren, als nur billige Handygespäche nach sonstwohin oder sonst irgendeinen belanglosen Schnullikram - es geht ganz konkret um die Gestaltung der Welt von morgen. Die Züge heute wären nur dann auf dem richtigen Gleis und die richtigen Leute darin - wenn diese Zukunft Wirtschaftsdiktatur heißen soll. Ansonsten wird es hohe Zeit für eine Umstellung der Weichen...

Das Ganze geht - anders als früher - offen vor sich, für jeden erkennbar - der dies hinter all dem grotesken Müll, mit dem man uns tagtäglich zukippt, noch zu sehen bereit und in der Lage ist. Neu ist an Joffes Traktat lediglich, dass er bereits dazu über geht, sich über dieses Trauerspiel auch noch lustig zu machen. Was wenn nicht dies zeigt, wie sicher sich die Herrschaften im schon rollenden Zug bereits fühlen - und all uns anderen sollte es zeigen, dass der Zeiger der Weltenuhr so langsam auf fünf vor Zwölf vorgerückt ist.

Nach Joffes Worten ist die EU st ein freiheitliches, freundliches und fürsorgliches Gebilde. Hierzu sollte er vielleicht mal jene Menschen im Irak oder in Afghanistan befragen, oder auch einfache Bauern und Arbeiter in armen Ländern oder Renter und Hartzling hier in Deutschland, der neuen Sperrspitze des Neoliberalismus in Europa - Herr Joffe würde staunen... Aber - wen wundert's - Herr Joffe war ja auch begeisterter Befürworter des Irakkrieges, seinerzeit für ihn vermutlich der Inbegriff der Freiheit, Freundlichkeit und Fürsorge.

Heute aber ruft hier Josef Joffe, mitten in Deutschland in der Online-Präsenz jener Zeitung, bei der unser Ex-Bundeskanzler Schmidt wie Joffe ebenfalls Mitherausgeber ist, stattdessen lieber die "Postdemokratie" aus. Ein schier unglaublicher Akt. Denn das, was er dort als »Geschäftsführer-« oder »Postdemokratie« auslobt, ..Zitat: "...in der die Bürger das Herrschen den Räten und Kommissionen überlassen. Und zwar freiwillig..." ist so neu nicht, wie Herr Joffe hier glauben machen will. Es ist vielmehr jener uralte Hut, der Menschen jahrhundertelang nichts als Leid und Elend beschert hat, während irgendwelche debilen und unfähigen Eliten sich ein Leben in Saus und Braus auf dem Rücken jener bescherten, die sie entrechteten und ausbeuteten. Hierzu im folgenden Bild ein Text aus dem Jahre 1838:

Sie kennen Karl Ernst Jarcke nicht, verehrte Leserinnen und Leser? Macht nix - da haben sie auch nicht viel versäumt. Man könnte ihn aber als so eine Art Vormodell zu den Joffes & Co. KG von heute bezeichnen. Interessanter indes das Umfeld: Anfangs des 19. Jahrhunderts setzte nach der französischen Revolution und der Neuformierung der Gesellschaften ebenfalls ein Kulturkampf ein. Jarckes Hintergrund war ein anderer, nämlich dieser hier:

Anfang des 19. Jahrhunderts setzte eine katholische Kulturbewegung ein, die sich zunächst in einigen wenigen Zentren entwickelte. In München war dieses Zentrum der Kreis um Joseph Görres und Franz von Baader. Das Sprachrohr des Görreskreises waren die 1838 gegründeten Historisch-politischen Blätter. Ihre Artikel umspannen ein weites Spektrum, wobei ein deutlicher Schwerpunkt im Bereich der Geschichte, der Kultur und Politik, insbesondere dem Verhältnis von Staat und Kirche, liegt. Die Gründer und ersten Herausgeber der Zeitschrift waren Karl Ernst Jarcke und Georg Philipps. Jarcke, neben Joseph Görres der wichtigste Mitarbeiter, prägte das Blatt vor allem durch seine Beiträge, meist »Zeitläufte« oder »Glossen zur Tagesgeschichte« betitelt.

  Der Inhalt des vorgenannten Textes indes muss stutzig machen - ist nicht dort schon von "gleicher Gerechtigkeit" statt "gleicher Rechte" die Rede? Nehmen wir sie doch endlich mal bei dem was sie absondern - also beim Worte: Wie war das denn noch mal gleich mit "Sozial ist, was Arbeit schafft..." ? Okay - der Slogan der maßgeblichen Zeit lautete geringfügig anders - nämlich "Sozial ist, wer Arbeit schafft.." Es war der Slogan der Deutsch Nationalen Volkspartei, jener Steigbügelhalter-Partei, der die Nazis seinerzeit unter manch anderem das weitere Vorankommen verdankten. Hierzu das nächste Bild:

Und - wie war das noch mal - mit "... Du bist Deutschland...?

Tatsächlich nutzten die Nationalsozialisten bereits die Parole „Denn Du bist Deutschland“ - wie hier auf einem Plakat während einer Kundgebung 1935 auf dem Ludwigsplatz in Ludwigshafen. Abgebildet ist dies in dem Buch „Ludwigshafen – Ein Jahrhundert in Bildern“ des Stadtarchivs Ludwigshafen am Rhein von 1999 (ISBN 3-924667-29-2)

All dies kennen wir heute aktuell aus den Mündern von Kanzlerin und CDU besonders, aber keineswegs nur von dort. Und doch ist es nichts mehr, als die simple und primitive Wiederholung der Geschichte. Ich an dieser Stelle wiederhole einen Spruch aus dem Kommentar zur Raketenabwehr: "...Geschichte pflegt sich vor allem dann zu wiederholen, wenn Menschen das Lernen aus ihr verweigern..."

Dies trifft auch für Jarckes Text weiter oben zu. War es damals nicht auch schon eine Almosenpolitik, die von all dem was man sich aus der kollektiven Leistung gestohlen hat, lediglich ein paar belanglose Almosen an die Ärmsten zurückgab? War es nicht auch das Zeitalter einer - für damalige Verhältnisse - Unterhaltungsgesellschaft? Angefüllt mir den achso fürchterlich bewundernswerten Werken obskur privililegierter Unterhaltungsprofis wie Wagner, Goethe und Konsorten? Wurden damals denn nicht wie heute eifrigst Legenden geschaffen und gepflegt wie z.B. die von der Annette von Droste-Hülshoff? Die Nazis jedenfalls hatten Null Probleme damit, ihre eigene widerwärtige Kultur auf diesem vortrefflich bereiteten Acker zu bestellen, abgesehen von ein paar der Stars, die man halt als "entartete Kunst" ausmustern musste...

Das Ergebnis dieser Zeiten ist bekannt - zwei Weltkriege, die alles, was die Menschheit bis dahin an Grauen erlebt hatte, weitaus in den Schatten stellen sollten. Zwei Weltkriege, die einige unermesslich reich machten und andere, die man schon längst abgeschrieben glaubte, wieder zu neuer Geltung verhelfen sollten. Allein das Volk trauert um Millionen toter Landser und Zivilisten, die ihr Leben für eine Sache hingaben, die es schon vom Ansatz her nicht wert war. Es sind solche Strukturen, denen Tausende von Joffes heute dienen - und das was diese Strukturen auf gar keinen Fall gebrauchen können, nennt sich: Demokratie und mitquatschende Bürger. Daran hat sich zwischen den 1830er, 1920er und den heutigen Jahren nichts - aber auch gar nichts - geändert. Es wird Zeit, dass die Bürger dies ändern...

Der Artikel Joffes müsste ihm eigentlich seine Überwachung durch unseren Verfassungsschutz einbringen - schon allein seiner fragwürdigen Ziele wegen. Seine EU-Vision indes beantwortet die Frage, wieso die Elitenkaste hierzulande heute so besonders ängstlich davor zurück schreckt, das Volk mal wirklich zu befragen - was es denn bevorzugen würde. Jenes ebenso grandiose wie zweifelhafte 500-Seiten-Machwerk namens "Vertrag über eine Verfassung für Europa" oder unser Grundgesetz mit übersichtlichen 146 klar formulierten Artikeln.

Unsere 146 Artikel besitzen wir schon - sie sind unser, d.h. eines jeden Eigentum in diesem Staat. Dieses bei näherem Hinsehen offenbar höchst wertvolle Gut sollten wir uns keineswegs derart billig abschachern lassen, wie uns jene ermuntern wollen, die vorgeben, unsere Interessen zu vertreten.

Merkelchen hat die Parole ausgegeben, in Zusammenhang mit dem EU-Verfassungsvertrag das Wort "Verfassung" nach Möglichkeit nicht mehr zu verwenden, womit ihre Sicht der Dinge - nebenbei bemerkt - auch recht deutlich klar wird. Doch selbst wenn man das Gesetz "Schnulli-Pulli" nennt, wird dies immer noch nichts daran ändern, dass es für uns Bundesdeutsche keinen Fortschritt sondern Rückschritt bedeutet. Wieso eigentlich sollte der Deutsche Bürger dies ohne jeden Gegenwert akzeptieren? Billige Handygespräche fallen da bei mir als Argument schlicht durch... Im Gegenteil: Im Austausch für eine ordentliche, menschenwürdige Gesellschaft würde ich heute schon gerne das 10-fache für ein Handygespräch hinblättern. Und für ein Buch von Josef Joffe hingegen wäre mir ein Cent noch bei weitem zu viel...

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