Es
gab Zeiten in Deutschland, wo den Deutschen von interessierter Seite
das Ausland ständig als Vorbild hingestellt wurde. Dort mache
man alles besser und man brauche die dort verfolgten Lösungen
auch unbedingt hierzulande - schallte es aus allen Richtungen einer
vielstimmigen Meinungsführerschaft. Diese Propagandaform wurde
naheliegenderweise meist dann gewählt, wenn es darum ging,
besondere soziale Errungenschaften und
vermeintliche "Besitzstände" hierzulande abzubauen.
Viel ist seitdem geschehen - und so sehr viel abzubauen gibt es da
heute nicht mehr. Blicke nach Berlin machen einen indes mit dem Land
"Absurdistan" bekannt, dass man offenbar auf dem Gebiet der
bisherigen Bundesrepublik Deutschland zu errichten gedenkt. Aber es
geschah noch mehr...
Im
Auslandsvergleich kann der deutschen Arbeitnehmerschaft in den
zurückliegenden Jahren geradezu ein Absturz ihres Lohnniveaus
bescheinigt werden. Was die Lohnentwicklung angeht, wurde im ach so
beliebten Vergleich zum Ausland also eindeutig ein "deutscher
Sonderweg" beschritten - aus dem sich im Übrigen für
viele Wirtschaftsfachleute das geringe Wachstum der vergangenen Jahre
direkt und auch ein Teil der Probleme der Sozialsysteme ableitet.
So
kann man die neoliberale Phrasendrescherei in Punkto Ausland
eigentlich auf folgendes Paradigma reduzieren: Der Vergleich zum
Ausland ist immer dann "recht" wenn es darum geht,
Argumente für Sozialabbau, Lohnsenkung sowie die weitere
Begünstigung der Reichen und Mächtigen zu gewinnen -
ansonsten aber sind Vergleiche solcher Art natürlich völlig
"unangemessen" und wenn zu etwas, dann allenfalls zur
Beschwörung von Untergangsszenarien für unsere nun schon
seit vielen Jahren so arg "verarmende" Wirtschaft tauge.
Gerade
erst wieder errechnete das statistische Bundesamt im Durchschnitt
neuerlich sinkende Reallöhne - da die Lohnzuwächse des
letzten Jahres in der Summe unterhalb der etwas anziehenden Inflation
lagen. Verehrte LeserInnen - dies aber bezieht sich auf die Einkommen
von Menschen, die in Lohn und Brot stehen.
Niemand
in unserer "feinen" Gesellschaft scheint in der Lage, auch
nur den einen Schritt weiter zu denken: Was bitte ist denn mit den
Menschen, die auf Transfereinkommen angewiesen sind - also vor allem
Arbeitslose und Rentner? Deren Einkünfte stiegen nämlich
nicht einmal um die mickrigen 1,3% sondern überhaupt nicht. Und
selbst das ist nur die halbe Wahrheit.
Neuerlich
zum Jahreswechsel 2006/2007 mussten Rentner höhere Beiträge
zu Kranken- und Pflegeversicherung berappen - was sich allein schnell
auf 5 bis 10 Euro Einkommensverlust pro Monat beläuft.
Großverdiener mögen über 10 Euro im Monat müde
lächeln - aber hier spüren Millionen von Menschen, denen
nach Abzug aller Fixkosten ohnehin selten mehr als 200 Euro
verbleiben um ihren kompletten Lebensunterhalt für einen Monat
zu bestreiten, die fehlenden 10 Euro schon ganz direkt auf ihren
Tellern.
Auf
diesen Tellern ist aber sowieso schon von vornherein schon weniger
als noch 2006 - denn für diese Menschen schaut auch die
Inflationsrechnung völlig anders aus, als sie von Statistikern
anhand eines Warenkorbes errechnet wird, wie er für diese
Menschen längst nicht mehr erreichbar ist. Bei ihnen schlagen
höhere Rundfunkgebühren, steigende Fahrpreise und vor allem
die saftig steigenden Strompreise ganz anders zu - und resultieren in
weit höheren Belastungen des ohnehin kargen Budgets, als die
anhand von durchschnittlichen Haushalten ermittelten 1,2% Inflation.
Dieser
Trend ist nicht neu - sondern Standard seit Jahren. Auch
Langzeitarbeitslosen ergeht es nicht viel besser - denn der
ALGII-Basissatz von 345 ist seit 2005 unverändert. Allein die
Strompreise, die davon zu bestreiten sind, stiegen in diesem Zeitraum
um mehr als 10% und auch sonst wurde einiges - vor allem auch die für
diesen Personenkreis besonders wichtigen Billiglebensmittel - auf
breiter Front deutlich teurer (wir berichteten hier).
Und
so stellt sich der manifestierende Ansturm auf die "Tafeln"
in den Städten - also jene Einrichtungen wo gespendete oder kurz
vor ihren Ablaufdatum stehende Lebensmittel kostenlos oder gegen eine
geringe Gebühr verteilt werden, nicht als Auswuchs ultimativer
"Geiz-ist-geil"-Mentalität, sondern für nicht
wenige bereits als nackte Lebensnotwendigkeit heraus.
Was
ist das bloß für ein Land, in dem wir hier leben?
Angeblich eines der reichsten Länder der Welt und rund
anderthalb Jahrzehnten noch weltweite Vorlage für eine moderne
Gesellschaft, in der kaum jemand um seinen Lebensunterhalt oder seine
Kranken- oder Altersversorgung zu fürchten hatte. Diese Zeiten
sind bereits heute vorbei - und wenn sich der gegenwärtige
Trend in der Politik noch weiter so fortsetzt, wird in wenigen Jahren
überhaupt nichts mehr davon übrig sein.
Was
ist denn das für eine Volkspartei CDU, von der nicht wenige
Vertreter es fertig bringen, trotz der oben gestellten Diagnose
unbeirrt weiter lauthals nach Einschnitten beim ALG2 und teilweise
auch bei Renten zu schreien. Was sind denn das überhaupt für
Parteien, die durch Unterlassung und Lügen die sozialen
Sicherungssysteme der Verwahrlosung überlassen, um sie
schließlich dem Großkapital zum Fraß vorzuwerfen?
Hierzu
war heute im Bayrischen Rundfunk eine Fernsehrunde zum Thema "Angst
vor Altersarmut!" zu bewundern - das Expose der Sendung und der
Diskussionsteilnehmer finden Sie hier.
Dort durfte der geneigte Beobachter eine Diskussion verfolgen, die
mit der Zeit frappierende Ähnlichkeit zu einem
"Blinde-Kuh-Spiel" entwickelte.
Allein
den vom Schauspieler Horst Janson stets mit der von ihm bekannten
Gelassenheit vorgetragenen Argumenten haftete zumindest ein Hauch von
Relevanz an - wohingegen sämtliche sonstigen Teilnehmer
einschließlich Moderatorin Ursula Heller gleich dem
altbekannten Spiel völlig im Dunklen tappten. Ein kurzes
Beispiel:
Als
Diskutant besonderer Art präsentierte sich Dr. Jörg Tremmel
- dieser nämlich forderte unablässig, dass die Monatsrente
in jenem Maße sinken müsse, wie die Lebenserwartung steige
- da sonst die junge Generation zu sehr belastet werde. Der Gute ist
schließlich auch Gründer der „Stiftung für die
Rechte zukünftiger Generationen“ - eine Art Gute-Laune-Verein,
in dem ein Haufen europaweit zusammengewürfelter Spät-Teenies
den Rentnern von heute gerne vorschreiben möchte, wieviel Rente
sie noch zu erwarten haben...
Herr
Tremmel stand außerordentlich "gut" in der Materie -
seinen Ausspruch, dass nicht einmal 1% der Rentner hierzulande von
Altersarmut betroffen sein, wollen wir uns auf jeden Fall mal merken.
Falsch ist diese Aussage bereits heute schon - die die Masse der
Kleinrentenbezieher verfügt nicht, wie Herr Tremmel meint,
zusätzlich über üppige private Zusatzrenten, und
Kapital-und Mieteinnahmen, die ihre kargen Renten auf
durchschnittlich über 2.000 € aufstocken.
Offenbar
hat Herr Tremmel nicht genügend Zeit, sich mit den Details der
Materie selbst auseinander zu setzen - er ist ja - wie aus seinem
hier
herunterladbaren Kurzprofil ersichtlich - recht umtriebig in der
Erweiterung seiner Doktoren- und Diplomtitel und auch sonst scheint
der Spaß bei dieser Truppe nicht zu kurz zu kommen - die Bilder
auf dieser Website jedenfalls entwickeln eine erstaunliche
Ähnlichkeit zu den wirklichkeitsfremden Telenovelas auf den
Mattscheiben dieser Zeiten.
Und
doch: bei seiner offensichtlich nicht allzu sehr ausgeprägten
Faktenkenntnis fand selbst Herr Tremmel noch klare Worte für die
gegenwärtig so sehr propagierten neoliberalen Thesen von den
Segnungen kapitalgedeckter Alterversorgung - wie hier in einem kurzen
Ausschnitt aus der Sendung ersichtlich:
Bemerkenswert
war ansonsten noch das - ausnahmsweise mal beachtliche -
Eingeständnis des ebenfalls anwesenden CSU-Noch-Generalsekretärs
Markus Söder - nämlich, dass die Politik die notwendigen
Strukturreformen in den Sozialsystemen bereits seit mehreren
Jahrzehnten "verschlafen" hat. Auch hierzu ein kurzer Spot:
Trotz
allen Mühen aber schaffte der versammelte Sachverstand dieser
Sendung es nicht, zu den wahren Ursachen für die heutige
Schieflage der Rentensysteme vorzustoßen. Nicht thematisiert
wurde - dass die Ursache für die Probleme heute eben noch nicht
in der Demographie, sondern in der immer geringeren Anzahl von
Menschen zu suchen ist, die überhaupt noch zu den Sozialsystemen
beitragen - das andere kommt erst noch! Die Stichworte
Versicherungsprivileg und Beitragsbemessungsgrenzen fielen erst gar
nicht. Denn diese sorgen dafür, dass in unseren Sozialsystemen
heute vor allem Fast-Arme den Ganz-Armen helfen sollen, während
sich die weit leistungsfähigeren Hocheinkommen weiter zunehmend
aus der Verantwortung stehlen - und genau die Löhne derjenigen die noch zu den Systemen beitragen, stagnieren seit Jahren... eine Schieflage der Kassen ist da dann kein mehr so großes Wunder.
Immerhin
wurde die Überversorgung der Politiker (nicht aber die der
erheblich größeren Beamtengruppe...) wenigstens
thematisiert. Zu den Versorgungprivilegien von Politikern meinte denn
auch Söder, diese sei zwar nicht okay - Umsteuern hier aber wäre
allein letztlich auch nicht Lösung des Problems - womit er
sicherlich Recht hat, solange man Aspekte wie Gerechtigkeit und
Solidarität völlig außer Acht lässt. Ein etwas
fahriger VdK-Präsident Hirrlinger war zwar sehr kämpferisch
- konnte aber letztlich auch nicht wirklich rüberbringen, worum
er eigentlich wirklich kämpft... dies mag ja auch daran liegen,
dass er aktuell noch in Gesprächen mit der Politik steckt - und
wer legt sich bei sowas schon gerne fest. Herr Hirrlinger jedenfalls
betonte, dass Lösungen, die in anderen Ländern ganz
offensichtlich funktionieren, doch auch hierzulande funktionieren
müssten - und da hat er nun mal Recht.
Die
beständige Vermeidung der Realitäten in dieser Sendung
führte letztlich aber zu einer merkwürdigen Situation -
Alle hatten sie irgendwo Recht... Hirrlinger im Beklagen karger
Lebensumstände für viele alte Menschen, sicher Recht hatte
auch die etwas blasse SPD-Frau Adelheid Rupp mit ihrer Klage, das
Altersarmut vor allem "weiblich" sei... (die
Lebenserwartung von Frauen ist derzeit nun mal um rund 5 Jahre höher
als die von Männern...) und natürlich hat auch Jörg
Tremmel Recht mit der Mahnung, dass die "jungen"
Generationen nicht überbelastet werden dürfen... naja der
Söder - der hatte irgendwo auch mal Recht und zudem stieß
er auf die Erkenntnis: Es muss etwas geschehen! Moderatorin Heller
brachte immerhin eine ordentliche Sendungsführung zustande -
ohne anwesenden Vertretern irgendwelcher Interessen ihre vergessene
Argumente nachzureichen, wie die Christiansen es immer so gerne wie
auffällig tut...
Ergebnis
der Sendung bleibt somit - es gibt Probleme aber niemand weiß
die genauen Ursachen geschweige denn eine Lösung. Man wird halt
etwas tun müssen - dies bleibt der vielleicht einzig nachhaltig
konstruktive Beitrag von Markus Söder (immerhin einer...) - doch
was nun tun?
Nachzureichen
bleiben folgende Fakten - viele Probleme vor allem auch die der
Altersversorgung hierzulande sind hausgemacht - d.h. sie sind der
besonderen Struktur der hiesigen Verhältnisse geschuldet. Wer -
wie Hirrlinger - z.B. das Schweizer Modell fordert muss dazu sagen,
dass die staatliche Rente der Schweiz auch völlig ohne
Beitragsbemessungsgrenzen stattfindet und dass per Gesetz dort JEDER
zu ihr beizutragen hat.
Auch
dabei sagen muss man, dass auf diesem Weg keine "Edelversorgung"
drin ist - wer im Alter mehr möchte, als das was einigermaßen
zum Leben reicht, der muss auch da privat zusätzlich vorsorgen -
dies ist auch in der Schweiz so, wo die staatliche Rente nur einen
Teil der Altersbezüge ausmacht, die zusätzlich auf
betrieblicher und privater Säule ruhen. Die
"besitzstandswahrende" staatliche Altersversorgung
hierzulande ist es, von der es sich zu verabschieden gilt, wenn man
nicht Millionenheere von Altersarmen (a la ZDF: Aufstand der
Alten...) oder den völligen Zusammenbruch der Systeme riskieren
will.
Die
Beiträge zur Schweizer AHV betragen indes auch nur gut 5% und
nicht fast 20% wie hier - und sind auch nur zur Abdeckung des
Existenzminimums gedacht. Für unselbstständig Beschäftigte
ist jedoch auch die Teilnahme an der betrieblichen Altersvorsorge BVG
Pflicht womit die Altersbezüge dann über das
Existenzminimum hinauswachsen. Wer dann noch mehr will, kann sich bis
zu einem Betrag von etwas über 6.000 Sfr jährlich
steuerfrei zusätzlich privat versichern.
Anderes
Beispiel Österreich - dort gibt es auch eine Art
Bürgerversicherung - zu der JEDER beizutragen hat und es gibt
sogar auch Beitragsbemessungsgrenzen - bei 3.630 € im Monat. Ab da
wachsen die Altersansprüche des Österreichers allerdings
nicht mehr - das System aber spuckt immerhin durchschnittlich rund
80% des letzten Netto-Verdienstes für die Pensionäre
(natürlich nur bis zu dieser Höchstgrenze) aus... in
Deutschland sind es bei den allgemeinen Rententrägern derzeit
nicht einmal mehr 50% - und das bevor die wahre Auswirkung der
Demographie überhaupt erst eingesetzt hat. Die
Durchschnittsrente in den Rentenversicherungen der Arbeiter liegen
inzwischen längst deutlich unter 1.000 €. Ein Österreicher
hingegen zahlt aber nur 13% von seinem Brutto-Einkommen für -
und jetzt halten sie sich bitte fest - für alle
Sozialversicherungen zusammen - die Arbeitgeberseite auch.
Offenbar
wohnt einer Bürgerversicherung ein doch irgendwie erhebliches
Potential inne - Kopfpauschalen und derartiger Blödsinn sind in
anderen Ländern weitgehend unbekannt. Die Skandinavier gehen
zumeist noch anders vor - hier werden Sozialleistungen traditionell
über zumeist happige Steuern finanziert und auch hier fallen die
Leistungen in aller Regel spürbar höher aus, als
hierzulande.
Allen
Ländern gemein aber ist vor allem eines: in ihnen wirken
"Experten" vom Schlage eines Bernd Rürup nicht... wie
sich das anschaut, wenn sie versuchen dort zu wirken, können Sie
hier
nachlesen. Und damit haben wir die Kalamitäten der doch
inzwischen beträchtlichen deutschen Sonderwege auch fest im
Blick.
Denn
"Lohnzurückhaltung" wie oft Millionen verdienende
Manager von Großkonzernen es meist unverfänglich nennen,
bedeutet auch - eine Verminderung der Einnahmen für die
Sozialsysteme. Hier ist die Ursache unserer Probleme und nicht einer
Demographie, die sich nachweislich
bislang praktisch kaum auswirkt - dies allerdings sehr wohl noch tun wird.
Arbeitslose werden derzeit von deutschen Unternehmen ab etwa Mitte 40
sozusagen "zwangsverrentet" - ein Schwachsinn, der in
dieser Ausprägung sämtlichen Nachbarländern weitgehend
unbekannt ist.
Einer
anderer dieser Sonderwege ist die panische Angst vor gesetzlichen
Mindestlöhnen, die hierzulande - glaubt man vorgeblichen
"Experten" - ja den totalen Zusammenbruch des
Arbeitsmarktes heraufbeschwören. Dies ist die reine und völlig
einseitig interessengeleitete Lüge, der - und das muss man nun
leider selbst bei Bemühen um Überparteilichkeit feststellen
- besonders die CDU (die FDP ist ja gottseidank nicht an der
Regierung) anzuhängen scheint. Eigentlich wäre es an der Zeit, sich auch in der CDU der Erkenntnis zu öffnen, dass der bisherigen Politiklinie monströses Versagen zu attestieren ist: Lohnsenkungspolitik hat, wird und kann keine Probleme hierzulande lösen.
So
manche Krokodilsträne kullert entsprechenden Parteigängern
über die Wange, wenn sie von neuerlich herben Einschnitten
fabulieren, die angeblich aber unumgänglich seien, um die
lahmende Wirtschaft endlich wieder auf den Pfad von Wachstum und
Wohlstand für alle zu bringen. Antworten kann man da eigentlich
nur noch mit Mediamarkt-Werbung: "Lass Dich nicht verarschen..."
denn die Herrschaften denken an alles mögliche, nur nicht auch
nur entfernt an Wohlstand für alle... Und eigentlich müssten
sie genau wissen, was sie da tun - womit sich eine denkbare
Fahrlässigkeit in schuldhafte Vorsätzlichkeit wandelt, mit
der da die sozialen Errungenschaften aus 150 Jahren unablässig
weiter demontiert werden.
Der
Rentner, der Arbeitslose und überhaupt alle Geringverdiener
zählen inzwischen definitiv nicht mehr zu jener Klientel, die
von der CDU auch nur entfernt irgendetwas Positives zu erwarten
haben. Und dies beweist diese angeblich christliche Partei nahezu
täglich immer wieder aufs Neue: aktuell zum Beispiel an der
Mindestlohndebatte. Gerne verbreiten vor allem CDU-Politiker die
Lüge, ein gesetzlicher Mindestlohn sei Gift für unsere
Wirtschaft. Wäre dem so - müssten wir von ruinierten
Volkswirtschaften umgeben sein - denn fast ausnahmslos haben alle
Länder um uns herum gesetzliche Mindestlöhne (8,27€ in
Frankreich zum Beispiel).
Die
Lüge selbst aber bleibt verräterisch - denn, wenn ein
Mindestlohn Gift für unsere Wirtschaft sein soll, dann kann das
ja - wenn es stimmt - nur bedeuten, dass unsere Wirtschaft zumindest
einen Teil ihrer Erträge aus noch mehr Ausbeutung armer Menschen
erzielt. Und genau das scheint hierzulande auch seit Längerem schon
der Fall... und hierüber möchte man die Bevölkerung
dieses Landes gerne weiter im Unklaren halten. Arbeit ohne ausreichendes Einkommen ist keine Arbeit - und der Kombilohn nicht weiter als die offene Einladung und ein Geschenk an die Wirtschaft zu noch mehr Arbeitsplatzabbau und Mitnahmeeffekten.
Die
Bürger des Landes haben es in der Hand... mit Ihrer nächsten
Wahl - voraussichtlich 2009 - können auch Sie, Jeder von Ihnen,
mitbestimmen, wo es hingehen soll. Nur eine Bitte - machen Sie sich
schlau - es geht um viel, sehr viel. Politik ist keineswegs
belangslos, sondern bestimmt entscheidend die Lebensumstände
insbesondere der einfachen Menschen - und die stellen nun mal die
Massen in einem Land dar, jene Massen die ein Land voran bringen oder
es auch in Chaos versinken lassen können.
Wenn
in der derzeitigen politischen Landschaft keine wirkliche Alternative
da zu sein scheint, engagieren Sie sich für eine solche - denn
Deutschland mit all seiner Tradition - wovon die demokratische noch
einen eher kleinen Teil ausmacht - muss nun besonders in diesem Punkt
schnell erwachsen werden. Es braucht Alternativen zu der
offensichtlich hinter den Kulissen gegebenen Allparteien-Koalition in
diesem Land. Dieses Land und seine Menschen haben jedenfalls deutlich
Besseres verdient, als uns unsere selbst ernannten und sich mitunter
auch mal gern selbst beweihräuchernden "Eliten"
derzeit so vorsetzen...
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