Auf CogitoSum zwar unablässig kommuniziert (z.B. hier... ) - gemeinhin aber ungeglaubt. Die Szenarien der letzten Monate und Wochen entwickeln sich mehr und mehr zu einem surrealen Katastrophen-Thriller. Selbst die wichtige Landtagswahl in NRW - sonst mehrtägiger und angesichts des Wahlergebnisses gar mehrwöchiger Garant für Schlagzeilen und Talkrunden - wurde überschattet vom Brandthema schlechthin: die Euro-Krise. Insbesondere die deutsche Strategie "Wasch mich - aber mach mich nicht nass..." scheint auf EU-Ebene nicht mehr durchsetzbar. Höchste Zeit - will man meinen, denn: Es kann ja nicht angehen, dass ausgerechnet jene Volkswirtschaft, die am meisten von der EU profitiert, sich weiter der Illusion hingibt, beim Zusammenkehren der Scherben aus der Finanzkrise abseits stehen zu können. Übernacht - so könnte man formulieren - ist der Michel am Tag 1 nach der NRW-Wahl in der EU angekommen worden. Und seinem reichlich verzerrten Weltbild dürften noch erhebliche Strapazen bevorstehen. In einer Hauruck-Aktion übers Wahl-Wochenende (hier nachzulesen...) hoben die EU-Gewaltigen einen Rettungsschirm von gigantischen 750 Mrd Euro aus der Taufe. Ein Zeichen, dass in diesem Ausmaß sowohl Spekulanten wie viele Ökonomen überrascht haben dürfte. Und es bedeutet vor allem eines: Nein - auch für den Michel wird es außerhalb der EU oder gar gegen sie keine bessere wirtschaftliche Zukunft geben, ebensowenig wie für jede andere EU-Wirtschaft (wo wir GB mal nicht dazu zählen wollen...). Seit dem Wochenende ist die EU nun eine Schicksalsgemeinschaft und marschiert - bislang eher eine Union von Kapital- und Eliteinteressen als eine der Völker - zwar nur halbfertig, dafür aber umso beherzter in den weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrieg. Doch - wohl für Wochen noch wird hierzulande Verwirrung vorherrschen... Warum? Was kommt da auf uns zu, was auf die EU - und wie wird oder kann man dem entgegen treten?

Kopenhagen am Wochenende um den 4. Advent 2009. Der neben den Unruhen im Umfeld der Veranstaltung zentrale GAU auf der dortigen Weltjahresklimakonferenz liegt klar auf den Verhandlungstischen. Am erbitterten Widerstand etlicher Staaten scheitert der zuvor zwischen Mächtigen ausgekungelte Kompromiss. Zwar konnte der völlig ergebnislose Abbruch der Konferenz mit Mühe noch umschifft werden, jedoch wird das sortenrein kosmetische Schlusskommunique an dem Scheitern nichts ändern. Das mehr als dürftige Übereinkommen, etwas zur "Kenntnis genommen zu haben" worüber man sich zuvor tagelang in der Haaren lag, lässt sich als alles Mögliche werten, nur nicht als Erfolg oder auch nur als Rechtfertigung für den gigantischen Aufwand. Doch nicht einmal per Bestechung - visionäre Milliarden-Hilfen waren in Aussicht gestellt worden - ließ die Widerstandsfront gegen den verordneten "Konsens" sich aufbrechen.

Nun ist das geschehen, was hier im Artikel Haifischbucht vorher gesehen wurde: die Bundestagswahl ist gelaufen und es wird eine schwarz-gelbe Regierung geben. Die Niederlage für die weniger Privilegierten unserer Gesellschaft ist vorläufig allumfassend. Der ehemalige Clipper SPD ist versenkt. Wieder gibt es für geschätzte 20% der Bevölkerung keine politisch wirksame Interessenvertretung im Parlament - trotz ihres rasant wachsenden Anteils in unserer Gesellschaft. Und dies ausgerechnet in Zeiten, wo das hergebrachte Wirtschafts- und Finanzsystem sich im heillosen Zerfall befindet. Zu befürchten ist konkret, dass sie dies in vielfacher Hinsicht zu spüren bekommen werden. Möglich machten dies rund 2 Mio daheim gebliebene SPD-Stamm-Wähler, die den katastrophalen Fehlentscheidungen der SPD-Führung während der großen Koalition nun noch die Krone aufsetzten. In absoluten Zahlen gemessen liegen die Stimmenverluste der SPD im 30%-Bereich – und bildet damit einen ausschlaggebenden Beitrag zur schwarz-gelben Machtergreifung. Angesichts der historischen Krisen-Herausforderungen für unsere Gesellschaft gerät so die schlechteste Wahlbeteiligung bei einer Bundestagswahl zu einem unmissverständlichen Menetekel, das mit dem Zusammenbruch der ehemalig großen Volkspartei des sozialen Ausgleichs einhergeht. Die Niederlage der SPD ist vollkommen – Nach der Ohrfeige vom guidomobilen Westerwelle setzte es noch am Wahlabend die von Angela Merkel erklärte Beendigung der großen Koalition. Ihre Union ging nach Prozenten kaum geschwächt aus der großen Koalition hervor, während sage und schreibe über 11% Verlust der SPD-Basis die Irreführung des Seeheimer Weges endgültig mehr als deutlich machen sollten. Mit nicht wahrnehmbaren oder gar widersprüchlichen Positionen kann man eben keine Wähler begeistern. Schröder gelang dies 2005 nur, weil viele eingelullte Genossen den Knall noch nicht gehört hatten.

„Ja – wie - ist denn schon wieder 1. April?...“ mag sich da manche(r) fragen, wenn er oder sie am vergangenen Wochenende auf der Website einiger namhafter Nachrichtenmagazine solche Scherzartikel zu lesen bekam. Was im provinziellen Kabarett eventuell noch zu ein paar müden Schenkelklopfern reichen könnte, gewinnt enorm an Brisanz wenn man berücksichtigt, dass Behörden diese haarsträubende Gurkenstory um den clownesken Bekkay Harrach offenbar auch noch ernst nehmen. Man rechnet ihn gar der mittleren Führungsebene der eher sagenhaften denn realen Al Quaida zu und spricht gar von einer Bonner Terrorzelle. Die Sehnsucht gewisser Kreise nach einem realen terroristischen Gegner muss wohl groß sein. Dann endlich könnte man doch mal wieder so richtig durchgreifen – so nach dem Muster Reichskristallnacht. Was sich Redakteure bei Spiegel, Welt und anderen Perlen unseres Medienkartells bei der Ausschlachtung dieser Posse gedacht haben, entzieht sich unserer Kenntnis. Allzu viel jedenfalls kann es nicht sein – und daneben drängt sich der Verdacht des Drogenkonsums auf. Vielleicht wird auf den Redaktions-Konferenzen ja ein Bundeswehr-Direkt-Import von unserer fernöstlichen Selbstverteidigungsgrenze gereicht? Nun – wer weiß das schon. Das Ergebnis indes spricht für sich... Doch kehren wir zurück zu den wirklich wichtigen Dingen dieser Tage. Wir stehen unmittelbar vor den „sogenannten Wahlen“ zum deutschen Bundestag – und so wahr ich hier sitze und schreibe: seit Monaten wohne ich dem mit Abstand merkwürdigsten Wahlkampf bei, den ich jemals erlebt habe. Vor allem: Sollten Wahlen nicht dadurch gekennzeichnet sein, dass es Alternativen gibt, zwischen denen der Wähler wählen kann? Und das kann man anlässlich dieser Wahl ja nun wirklich nicht behaupten...

Sie können und sie werden es nicht lassen - die heimlichen Regenten dieses Landes. Hier wieder mal ein leuchtendes Beispiel dafür, wie konzentrierte Medienmacht völlig ungeniert und vor unser aller Augen missbraucht wird. Die Schreiber-Affäre – bislang ein Solo für die Union – wird da mal flugs und wider allen besseren Wissens in die Nähe zur SPD gerückt, nur weil ein Krimineller und Lügenbold das mal so eben in den Raum stellte. Nun – bei der kommenden Wahl geht es auch um viel. In einer grandiosen, bereits seit vielen Jahren anhaltenden Kampagne haben sich die Mega-Reichen, -Schönen, - Prominenten und -Mächtigen des Landes so ziemlich alles unter den Nagel gerissen, was sie irgendwie zu fassen bekamen, wohingegen wachsende Teile der Bevölkerung in und unter die Armutsschwelle gedrückt wurden. Diese unverdienten Pfründe gilt es nun politisch bis aufs Messer zu verteidigen. Und da ist eben jedes Mittel Recht, sei es sowas, wie wir es unlängst in Hessen vorgeführt bekamen oder eben auch Schützenhilfe von Schwerst-Kriminellen. Doch muss man sich aktuell fragen – woher nur die Panik vor der SPD? Es gibt doch gar keinen Grund, von dieser von Kanalarbeitern völlig unterwanderten Partei auch nur das geringste Unheil zu befürchten. Sie spielt doch offenbar gar nicht so ungern mit beim großen Monopoly. Und was hat Überkanzler Schröder – mit Beinamen Genosse der Bosse – nicht alles in die Wege geleitet - für die Interessen der Megareichen, versteht sich. Richtig – von der SPD selbst ist auch nichts zu befürchten. Sie muss halt vorübergehend ihr soziales Tafelsilber ein wenig polieren – verbal zumindest und nach dem Wahltag wird sie schnell wieder ganz die Alte sein. Mühe gibt man sich schon dabei – wie ich unter süffisantem Verweis auf diese Notiz mal festhalten möchte. Allerdings gibt es einen Haken...

Wieder einmal nähern wir uns dem deutschen Bundestags-Wahlkampf. Stresszeit pur für die hiesigen Eliten, gilt es doch erneut, eine strukturelle linke Mehrheit vom Regieren fernzuhalten. Dies aber wird schwierig - denn eine Neuauflage der großen Koalition wirkt nicht wirklich sexy. Der Wähler wollte sie schon 2005 nicht und zwischenzeitlich schien des Häufigeren - auch die Koalitionäre nicht. Beide Großkoalitionäre sind inzwischen beachtlich zur Ader gelassen – eine Neuauflage würde die Erosion der großen Parteien nur noch weiter beschleunigen. Aber auch aus Sicht des Durchschnittsbürgers stellt sich die Bilanz dieser Regierung verheerend dar, wenn er denn mal die rosarote Mediebrille für einen Moment beiseite legt. Auf ausnahmslos keinem wichtigen Poltikfeld sind nennenswerte Erfolge vorzuweisen – Infrastruktur, Forschung, Bildung, Sozialsysteme und Breitenwohlstand zerfallen hierzulande schneller als anderswo in vergleichbaren Staaten, obwohl man dort dem Niedergang des Turbo-Kapitalismus nicht weniger ausgesetzt ist. Das Modell unserer Verbands- und Klüngelrepublik beginnt nach 60 Jahren Grundgesetz sich als Auslaufmodell zu outen: nicht mehr tragfähig, zu verkrustet – unfähig zu struktureller Erneuerung. Was niemand offen ausspricht: der deutsche Sonderweg als Export-Weltmeister-Kombinat ist gescheitert. Die alte Binsenweisheit: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not...“ ist erkennbar nicht nur völlig ungeeignet für den Kapitalismus – sie enttarnt sich zudem als gigantischer Betrug. Denn während man dem Volk unter ständigem Vorhalten der hierzulande ja so wichtigen „Sicherheitswurst“ genau diesen Unsinn predigte, drehte man im Hinterzimmer selbst mit am großen Casino-Rad. Nun ist die Bank abgeräumt – und was immer auch gespart worden sein mag, ist schlicht „mit weg“. Hierüber wird anlässlich der kommenden Bundestagswahl die Bevölkerung zu täuschen sein – denn sonst kann die Mehrzahl unserer Abgeordneten gleich an der Reißleine ihrer vergoldeten Fallschirme ziehen, die man als Dank für grenzenlose Gefälligkeitspolitik zugunsten der Eliten einheimsen konnte. Alles was noch davon abhält, ist die Hoffnung auf neuerliche Täuschung oder das Abtauchen des ganzens Schlamassels im noch größeren Chaos EU, die nicht einmal über ein wirksames Parlament verfügt. Und so gibt man in Kreisen der Fallschirmbesitzer denn auch vor, in Inbrunst - fast schon religiös – an das „Aufschwungswunder“ zu glauben, ohne nachvollziehbar erklären zu können, woher dieses Wunder denn wohl kommen könnte. Darüber hinaus wird sich in Blätterwald und Talkshow-Dschungel wieder das übliche babylonische Sprechgewirr aus vor allem um Nichtigkeiten und Nebensächlichkeiten geführten Diskussionen auftun. Wichtig bei dem bizarren Schauspiel scheint allein, dass jedes wirklich heikle Thema so weitläufig wie nur möglich umschifft wird. Nun - tun wir es hier einfach mal. Treten wir beherzt auf diesen Schleier, unter dessen Tarnung sich so etliche Gespenster zwar weitgehend geräuschlos aber keineswegs nebeneinkunftslos durch unsere Gesellschaft bewegen.