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Geschrieben von Jrgen Scheffler   
Montag, 18. September 2006

Schwerin. Zum Zweiten Male in ihrem erst einjhrigen Bestehen nun schon stand die groe Koalition zwischen CDU und SPD im Bund auf dem Landtagswahl-Prfstand. Setzte es in Baden-Wrttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie in der Kommunalwahl in Hessen bereits heftige Watschen fr die groe Politik, kann man angesichts der gestrigen Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nur feststellen, dass dieser Trend sich ungebrochen fortgesetzt hat. Auch wenn in unbersehbar vielen Sendungen Parteipolitiker, Parteien- und Wahlforscher, Gren der Journalie und Statistik-Akrobaten das Mikro kreisen lassen bis es glht - Der deutsche Brger scheint alles andere als zufrieden mit der heutigen Politik. Hier bei CogitoSum die etwas andere Analyse auch zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.

 

Fast ist es ein Ritual - nahezu smtliche Vertreter teilnehmender Parteien bertreffen sich darin, sich irgendwie zu dem - oder wenigstens einem der - Wahlsieger zu erklren. Zu aller erst ein Blick auf die nchternen Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern. Die meisten Parteien in der Tabelle sind brigens als Link ausgefhrt, sodass unsere Leser schnell mal einen Blick auf die Internet-Kommunikation der betreffenden Partei werfen knnen (bisweilen beraus interessant...)


 







Mecklenburg-Vorpommern




Landtagswahl
2.0022006

Wahlberechtigte
1.408.3551.413.530

Whler
993.822836.942

ungltige Stimmen
23.79118.966

gltige Stimmen
970.031817.976







Gltige Zweitstimmen fr Parteien




SPD
394.119247.291

CDU
304.125235.335

PDS
159.065137.248

FDP
45.67678.414

Grne
25.40227.658

Schill-Partei
16.483


NPD
7.71859.674

Rep
2.442


Offensive D

799

Deutschland

3.128

WASG

4.275

AGFG

1.881

Spass
6.517


Die Grauen
2.1295.600

Familienpartei

9.435

PBC

1.952

Bndnis M-V

3.554

Sonst
6.3551.732







Grad so, als gbe des den Besorgnis erregenden Schwund in der Wahlbeteiligung nicht bundesweit, fhrt manch Parteivertreter dies hier gerne darauf zurck, dass die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern heuer erstmals als eigenstndige Veranstaltung und nicht parallel zu einer Bundestagswahl stattfindet. Das mag zwar gewiss eine Rolle spielen, am Gesamttrend hin zu rapide sinkender Wahlbeteiligung hingegen ndert dies nichts.


Interessanterweise fanden sich auf der Webseite des Landeswahlleiters fr Vergleichszahlen aus 2002 keine absoluten Zahlen, sondern nur Prozentangaben fr die Ergebnisse der Parteien. Zufall? Wir haben halt schnell mal nachgerechnet. Ohnehin ist die Frage zu stellen, wieso man bei Wahlanalysen in dieser Republik so gerne ber Prozentzahlen diskutiert, was eher nur die halbe Wahrheit widerspiegelt. Die Antwort liegt auf der Hand - angesichts der absoluten Zahlen gert die Siegeslyrik mancher Parteivertreter doch eher auf das Niveau von Waschmittelwerbung.


Ich mchte dem Leser die Interpretation der Zahlen auch wieder weitgehend selbst berlassen, und nur einige Anmerkungen mitgeben.


Gut 150.000 Whler mehr als 2002 waren es in Mecklenburg-Vorpommern, die ihrem Bundesland diesmal den Wahldienst versagten. Nicht zuletzt machte auch das es der NPD dort umso leichter, ein fr ihre Verhltnisse glnzendes Wahlergebnis hin zu legen und in den Landtag einzuziehen.


Ministerprsident Harald Ringstorff (SPD) hat in dem sturkturschwachen Bundesland sicher keinen einfachen Job, den er seit 2001 in einer rot-roten Koalition mit der Linkspartei.PDS versieht. Im Gegensatz zu Berlin scheint es hier primr die SPD, die die Prgel fr die Regierungspolitik im Lande einsteckt. Bei der Linkspartei halten sich die Whlerverluste in Grenzen, wohingegen die FDP stark zulegen kann. Die Union unter Fhrung des bodenstndigen Landrats Jrgen Seidel kann indes nicht wirklich vom SPD-Debakel profitieren und fr die Grnen scheint Meck-Pom ein ohnehin schwieriges Pflaster zu sein - sie konnen ihre Position aber wenigstens etwas ausbauen.


Wahlsieger neben der FDP ist in Mecklenburg-Vorpommern klar die NPD. Ihr gelingt es, das rechte Whlerpotential des Jahres 2002 mehr als zu verdoppeln und den eigenen Stimmanteil gar zu versiebenfachen(!) - und das trotz weiterer Konkurrenz auf dem rechten Flgel. Hier ging also die Protestwahl des Brgers in eine wesentlich andere Richtung als in Berlin.


Wie In Berlin gab es zwar auch hier einen konkurrierenden Antritt von PDS und WASG. Doch scheint die WASG als Protestpartei in MV berhaupt nicht angekommen. Die bevorstehende Fusion mit der Linkspartei.PDS mag ihr briges dazu beigetragen haben, dass sich nur gut 4.000 Whler fr die Partei der sozialen Gerechtigkeit entscheiden mochten. Weiterer Grund: Der WASG-Landesverband dort zhlt nur etwa 140 Leute - die zudem noch erheblicher fusionsbedingter Spannung ausgesetzt waren und ihren eigenen Wahlantritt dem Bundesvorstand der WASG erst abtrotzen mussten.


Prinzipiell hneln die Resultate der sonstigen Kleinparteien denen in Berlin - Zulauf fr Familien- und Rentnerparteien. Offenbar aber waren alle kleinen Bewerber hier zu schwach und konturlos, um mehr Protest-Potential an sich binden zu knnen. Hierin ist wohl eine der Ursachen fr den Erfolg der NPD zu suchen - es erhebt sich die Frage, ob dieser Rechtsruck in Mecklenburg-Vorpommern von Bestand sein wird. Bislang jedenfalls vermochte die parlamentarische Arbeit von rechten Parteien in Landesparlamenten nicht dauerhaft zu berzeugen. Ein Naturgesetz jedoch ist dies nicht.


Zu Entwarnung besteht nicht wirklich Anlass - schlielich ist das strukturschwache Mecklenburg-Vorpommern weiter von schweren Problemen geplagt und die grokoalitionre Bundespolitik lsst kaum eine Entspannung der Lage erwarten. Ringstorff knnte zwar so eben noch mit der PDS weiter regieren - doch wirft deren noch ausstehende Reaktion auf das Wahlergebnis dieses Wochenendes nicht zu unterschtzende Schatten auf diese Perspektive. Mglicherweise und gerade angesichts des vehementen Auflebens der Rechten wre er mit einer Hinwendung zu einer groen Koalition vielleicht besser beraten. Schlielich bindet die Union rechtes Whlerpotential wesentlich besser, als die derzeitige Linkspartei Protestwhler anzuziehen vermag.

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