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SPD-Chef
Beck brachte es auf den Punkt: die Grenzen der Zumutbarkeit für
die Bürger seien mit den gegenwärtigen Vorhaben erreicht
und deutet ein Ende der sogenannten Reformpolitik an. Für diese
- unserer Ansicht nach höchst diplomatische - Formulierung wurde
er denn auch landauf landab "abgestraft" - via harscher
Kritik und durch sofortige Einbrüche bei Meinungsumfragen. Beck
hat Recht - mit den gegenwärtigen "Reformen" sind die
Grenzen der Zumutbarkeit nicht nur erreicht, sondern bereits kräftig
überschritten. Dies ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet,
dass das hilflose Herumdoktern was man hierzulande "Reformpolitik"
nennt, den Namen Reform schlicht nicht verdient. Nirgendwo legt eine
der angeblichen "Reformen" die Axt wirklich mal an die
Wurzel der Probleme. Stattdessen aber ist in jedem noch so kleinen
"Reförmchen" ein gesunder Stock an Umverteilungs- und
Entsolidiarisierungspolitik auszumachen. Und da wundern sich
Politiker und Medien über das Schwinden der Zustimmung in der
Bevölkerung zum gesamten politischen System...
Grundlegende
Strukturen in den Sozialsystemen
Ein
höchst schwieriges und zugleich unausweichlich zu lösendes
Problem. Was bisher geschehen ist, kann man eigentlich komplett in
die Mülltonne stecken, wie z.B. die Rente mit 67 oder der
angebliche Wettbewerb im Bereich der Gesundheitskassen, die scheinbar
eher einen Wettbewerb um das größtmögliche Ausmaß
der Selbstbedienung und Korruption hervorriefen, als einen um etwas
Sinnvolles.
Dass
die Krankenkassen trotz erheblicher Zuzahlungen und trotz historisch
niedriger Krankenstände immer noch finanziell nicht klar kommen,
ist ein schlagender Beweis für das Strukturdebakel in diesem von
Verbands- und Ständeinteressen völlig durchwucherten
Bereich. Dabei wäre gerade für Deutschland mit seiner
längst nicht mehr zeitgemäßen Finanzierung von
Sozialleistungen allein aus dem Aufkommen abhängiger Lohnarbeit
ein breit angelegtes Umsteuern überfällig.
Die
Sozialkosten und mithin auch all die vielen Milliarden, die in diesem
fast völlig undurchschaubar gewordenen Dickicht versickern,
belasten den Faktor Arbeit hierzulande nämlich direkt - d.h. sie
machen es Arbeitgebern hier schwerer als andernorts, Arbeitsplätze
anzubieten und zu erhalten. Jene Vollbeschäftigung, die einmal
tragender Pfeiler dieser Form von Sozialkostenfinanzierung war, wird
im Zeitalter der Hochproduktivität und unverändert weiter
fortschreitender Rationalisierung nicht mehr zu erreichen sein.
Echte
Reform ist hier also längstens geboten. Zum Beispiel könnte
man die Erhebung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung
vollständig vom Faktor Arbeit entkoppeln, indem man sie - in der
Summe aufkommensneutral - künftig aus Umsatz und Gewinn der
Unternehmen erhebt. Hierdurch würden arbeitsintensive Branchen
entlastet und andere müssten tiefer in ihre Taschen greifen, was
beides gesamtgesellschaftlich nur als positiv anzusehen ist.
Arbeitnehmer
müssten nach diesem Vorschlag ihre Beiträge zwar
unverändert weiter zahlen, doch gibt es auch hier durchaus
Spielraum für weitreichende Reformen. Eine - vermutlich auf
längere Sicht eh unvermeidliche - ist die Umstellung der
gesamten Sozialsysteme auf das Bürgermodell. Alle
Erwerbspersonen im Lande - und nicht nur eine beständig
schrumpfende Gruppe von noch sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten tragen aus ihren Einnahmen zu den Sozialsystemen
bei - und dies gerecht, d.h. mit vom Einkommen unabhängigen
gleichen Beitragssätzen.
Hiermit
wären die Zeiten von Versicherungsprivilegien - d.h. Entbindung
von der Pflichtversicherung sowie Beitragsbemessungsgrenzen - zurecht
endgültig vorbei und der Sozialstaat würde wieder zur
Angelegenheit aller - und nicht nur der Ärmeren, die sich
gefälligst selber helfen sollen. Auch käme deutlich mehr
Geld in die Kassen, welches auf eine Wiederherstellung eines
vernünftigen Leistungsangebots und auf eine spürbare
Senkung der Beitragssätze verteilt werden könnte.
Komplett
von vorgestern und Menschen mit Bereitschaft für soziale
Absicherung in die Tasche zu greifen, überhaupt nicht mehr
vermittelbar ist die angeblich "selbst verwaltete" Struktur
in unseren heutigen Systemen - aufwändige Parallelverwaltungen
und Eigenbrötlertum sind nämlich längst deren Folgen.
Wunderbar zu beobachten beim gegenwärtigen Gesundheitsstreit, wo
sich ein wirtschaftlich stärkeres Bayern weigert, seinen
gerechten Solidarbeitrag an ärmere Länder abzuführen.
Es
kann ja weder gerecht noch sinnvoll sein, dass es Kranken in
Mecklenburg-Vorpommern schlechter gehen soll als jenen in Bayern.
Also weg mit über 200 Krankenkassen und gut ein Dutzend
Rentenanstalten. Zentrale - eng mit den Bundesfinanzbehörden
verbundene - Verwaltung aller staatlichen Sozialkassen durch Personal
des öffentlichen Dienstes und nicht durch "Manager"
und Unternehmensberatungen mit horrenden Gehältern.
Dies
würde schließlich auch die Bundesagentur für Arbeit
betreffen - die man wohl aufteilen müsste. Einerseits diente sie
als Personalreservoir für die neu zu schaffende
Bundessozialbehörde und der Rest könnte sich dann endlich
mal auf die wieder zu stärkende staatliche Arbeitsvermittlung
konzentrieren.
Es
ist klar, dass dieser Vorschlag nicht per Federstrich umzusetzen ist
- vielmehr sind kriegsähnliche Auseinandersetzungen mit
Verbänden und Verbändchen, mit Gruppen und Grüppchen
zu erwarten. An dem logischen Gehalt und damit der Eignung dieses
Vorschlags als Zielprojektion indes ändert all dies nichts.
Allzu
viele denkbare Lösungen für eine sinnvolle und vernünftige
Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben gibt es nämlich
nicht. Was wir heute dort haben, ist nicht einmal mehr ein müder
Abklatsch eine vernunftorientierten Struktur, sondern vielmehr eine
schier unübersehbare Menge weit verstreuter Lagerfeuerchen, an
denen sich verschiedenste Gruppen und Grüppchen seit Jahr und
Tag ihre Hände wärmen.
Sozialsysteme
In
unseren Beiträgen zur Zukunft des Rentensystems haben wir
gesehen, dass die demographische Entwicklung in ein paar Jahren
erhebliche Herausforderungen für die Sozialsysteme bereit hält.
Diese werden sich ohne die oben angedeuteten Strukturreformen
schlicht nicht bewältigen lassen.
Doch
auch in den Systemen selbst ist auf der Leistungsseite noch
Spielraum. Für besonders hohe Altersbezüge gibt es keine
Rechtfertigung - sie haben zunächst einmal der
Existenzabsicherung alter Menschen zu dienen und nicht etwa der
Wahnidee von "Besitzstandswahrung im Alter". Diese ist
bereits dann nicht mehr legitim, wenn der erste Kleinrentner mit
seinen Bezügen unter die Armutsgrenze fällt.
Ein
Rentner leistet zum Zeitpunkt seiner Rente genau soviel wie jeder
andere Rentner - nämlich nichts. Also weg mit dem
Äquivalenzprinzip - wer mehr in Sozialkassen einzahlt, weil er
mehr verdient, tut dies nämlich nicht, um einen höheren
Anspruch zu erwerben, sondern weil er objektiv mehr beitragen kann
als ein Geringverdiener. Dafür steht jedem Bürger die
staatliche Grundrente zu, die in ihre Höhe nach für ein
ordentliches Leben im Alter zu reichen und frei von Abgaben zu sein
hat, die nichts als teuer zu verwaltender Unfug sind.
Das
gleiche Konzept ist zu übertragen auf Kranken- und Pflegekassen
- alle zahlen mit gleichen Beitragssätzen ein und erwerben damit
den Anspruch auf eine jeweils ordentliche Grundleistung ohne
Zuzahlungen und derlei kostentreibenden Firlefanz.
Die
Kopfpauschale der Union ist das krasse Gegenteil davon - und könnte
geradezu direkt aus Schilda stammen. Wie bloß will man
gesamtgesellschaftliche Aufgaben mit solchen Ansätzen lösen?
Ein Ding der Unmöglichkeit. Denn - so sehr sie bei der Union
rechneten - mit dem Einkommen von Geringverdienern kompatible
Pauschalen wollten einfach nicht herauskommen. Wie auch - jedem der
den Dreisatz beherrscht ist klar warum dies nicht gehen kann und so
flickte man dem Vorschlag flugs nebulöse staatliche Zuschüsse
für Geringverdiener hinzu. Dabei ist doch völlig klar, dass
dieses Konzept immer nur eines bewirken kann - eine saftige
Entlastung von gut verdienenden Menschen zulasten derer die ohnehin
schon wenig haben. Also ab in die Tonne damit...
Für
die Kontrolle der Akteure im Gesundheitssektor brauchen wir keine
hoch bezahlten Verbände und Verbändchen - wir haben da gut
80 Mio Freizeit-Detektive, die diese Aufgabe sicher gerne und
verantwortungsvoll wahrnehmen werden: die Versicherten selbst. Man
müsste einfach nur festlegen, dass Patienten sämtliche an
ihnen erbrachten Leistungen gegen zu zeichnen haben. Dazu noch
staatliche Stellen, an die Versicherte Fragen hinsichtlich nicht
nachvollziehbarer Abrechnungen richten können und schon dürften
rund 20 Mrd €, die bisher Jahr für Jahr im Schlupf des System
irgendwie verdunsten, zum größten Teil gehoben sein.
Letzter
Punkt hierzu: Arbeitslosenabsicherung. Die gegenwärtige Lösung
hält der gerade hier so wichtigen Forderung nach Gerechtigkeit
überhaupt nicht mehr stand. Man schuf zwei Klassen von
Arbeitslosen - die einen die ihren Besitzstand noch halbwegs wahren
dürfen - zumindest für einige Zeit und die anderen die
gleich enteignet und auf Sozialhilfeniveau gesetzt werden - und dazu
noch fast ohne jede Chance bleiben, wieder in den "ersten"
Arbeitsmarkt zurück zu finden.
Weg
mit diesem Schwachsinns-System. Es gibt nicht erste, zweite und
dritte Arbeitsmärkte - es gibt nur einen. Und in dem haben alle
auf gerechte Weise ihre Chancen zu haben. Es ist eine glatte Lüge,
wenn die Politik heute behauptet, die Überschüsse der BA
seien ihr Verdienst - diese Überschüsse gibt es, weil
Millionen von Menschen, z.T. nach Jahrzehnten gezahlter
Arbeitslosenversicherungsbeiträge um die ihnen eigentlich
zustehende Arbeitslosenabsicherung betrogen wurden.
Dieses
System ist heute schlicht nicht mehr haltbar - das Arbeitslosengeld
ist komplett umzustellen. Gerade im Niedriglohnbereich ist ein hoher
Prozentsatz für die Leistung an Arbeitslose wichtig - denn sonst
fallen Menschen bereits da unter die Armutsgrenze - dass jemand, der
bislang 4.000 € verdiente, als Arbeitsloser immer noch mit 2.400 €
netto nach Hause geht, ist indes weniger wichtig. Dänemark macht
es vor: es werden 90% der letzten Bezüge gezahlt - aber nur bis
zu einer Höchstgrenze von 1.800 €.
Hochverdiener
trifft Arbeitslosigkeit ohnehin weniger als Geringverdiener - zudem
haben sie auch mehr private Möglichkeiten, sich zu helfen - d.h.
wenn, dann wäre hier Eigenverantwortung ENDLICH einmal richtig
angewendet. Gegen solche Lösungen faseln Quacksalber landauf und
landab davon, dass Menschen dann nicht mehr arbeiten würden -
weil sie ja ohne Arbeit kaum weniger hätten. Oder weil Leistung
sich nicht mehr lohnen würde... Heute bereits lohnt sich
hierzulande alles Mögliche, nur nicht Leistung oder gar Arbeit.
Doch
was leistet ein hochqualifizierter Arbeitsloser eigentlich mehr als
ein geringqualifizierter? Solche altbackenen Thesen mögen
vielleicht dem Erkenntnisstand des vorletzten Jahrhunderts
entsprechen - Sozialstudien aus heutiger Zeit belegen tausendfach das
Gegenteil. Arbeit ist heute zu einem festen Bestandteil in den
gesellschaftsweit gültigen Lebensentwürfen von Menschen
geworden - und der zentrale Mechanismus der kollektiven Organisation
gesellschaftlicher Gesamtleistung. Das beinhaltet nicht zuletzt eine
hohe Verantwortung im Umgang mit Arbeit, mit der man nicht nach
Gutdünken "herumspielen" kann und darf...
Das
Problem was wir wirklich haben, ist doch ein völlig anderes:
Offenbar ist die Wirtschaft derzeit nicht in der Lage, genügend
ordentliche Arbeit für alle anzubieten - und es besteht durchaus
berechtigt die Frage, ob sie es je wieder sein wird. Hieran ist nicht
der Arbeitslose schuld - schon gar nicht, wenn er als einer von 4
Millionen bei 400.000 (die 800.000 sind doch arg zu bezweifeln -
allein schon wegen der vielen Doppelzählungen) offenen Stellen
keinen Job findet - folglich ist er auch nicht dafür zu
"bestrafen".
Hier
würde die konsequente Umstellung der Sozialsysteme durchaus
Druck in die richtige Richtung entfachen - denn... wenn die
Unternehmen ihre Beiträge zu den Sozialsystemen immer -
unabhängig von ihrer Beschäftigtenzahl - abführen
müssen, kann ihnen die Lage auf dem Arbeitsmarkt letztlich nicht
mehr derart wurscht sein, wie heute - denn es gälte dann endlich
wieder mal: Hohe Arbeitslosenzahl - Hohe Beiträge... Hohe
Krankenstände - Hohe Beiträge... usw.
Steuersystem
Wie
auf nahezu allen Gebieten ist es auch hier wieder die Union, die seit
Jahren eifrigst auf dem Holzweg unterwegs ist. Den einsamen Gipfel
markieren die Kirchhoff'schen Pläne zur Einheitssteuer. Steuern
haben nämlich eine wichtige - und Vielen unbekannte - Funktion
im Zusammenspiel zwischen Wirtschaftssystem, Staat und Gesellschaft.
Es
ist nun mal der Exponentialeigenschaft der Zinsformeln geschuldet,
dass frei verzinstes Kapital langfristig in das Unermessliche wächst.
Aus 12 € heute würden in 120 Jahren bei maßvoller 8%
Verzinsung eine Million € und wenige Jahre später ein
Milliardenvermögen unvorstellbaren Ausmaßes. Das
Zinssystem ist "instabil". Hier MUSS der Staat als der
einzig legitimierte Hüter der Geldsystems "abschöpfen",
um Stabilität überhaupt erst einmal möglich zu machen.
Ein
Abschöpfen nach Einheitssteuersatz aber ändert an dieser
Instabilität überhaupt nichts - sie verzögert sie nur
etwas. Es bedarf progressiver Steuererhebung, um überhaupt eine
Aussicht auf Stabilisierung zu gewinnen - denn ein langfristig
instabiles Geldsystem nutzt niemandem, am allerwenigsten der
Gesellschaft, dem Staat oder gar der übergroßen Mehrzahl
der Menschen.
Die
Folgen der diesbezüglich völlig falschen Politik im
Neoliberalen Ungeist können heute schon weltweit bewundert
werden - geradezu gigantische Kapitalmengen vagabundieren unablässig
um den Globus und sind inzwischen längst dabei, jegliche Form
vernunftorientierten Wirtschaftens zu zerstören.
Geradezu
idiotisch - Staaten als legitimierte Einrichtungen inklusive ihrer
Sozialsysteme verarmen - und undemokratische Wirtschaftssubjekte
gewinnen mehr und mehr Geld und damit Einfluss und Macht. Hier ist
dringend Umkehr nötig - wenn hier nicht demnächst mal Alles
zusammenbrechen soll.
Steuern
sind progressiv zu erheben - ohne jede Grenze nach oben. Wider dem
neoliberalen Ungeist steht zweifelsfrei fest, dass z.B. eine
Belastung eines Jahreseinkommens von z.B. 1 Mrd € mit z.B. 75% an
Steuern und Sozialabgaben immer noch 250 Mill € verfügbares
Einkommen bedeutet und damit mehr als genug. Darüber hinaus sind
in keiner Weise schädliche Auswirkung einer solch hohen
Belastung zu erwarten - schon gar nicht angesichts dessen, was man in
der Gesellschaft mit den vereinnahmten 750 Mill € alles an
Sinnvollerem anstellen könnte, als das Aufkaufen und Zerfleddern
gut funktionierender Mittel- und Kleinbetriebe.
Förderalismus
Nun
kommen wir zu dem letzten großen Gebiet, wo ein Aufbrechen der
Verkrustungen unabdingbare Voraussetzung für die Rückgewinnung
von neuem politischem Gestaltungsspielraum ist. Der Förderalismus
in seiner hierzulande organisierten Form. Ein Erbstück aus den
Anfangstagen der neuen Bundesrepublik - wo die Alliierten sich noch -
vielleicht zu Recht - scheuten, eine starke Zentralregierung zu
schaffen.
Heute
wurde dieses Erbe längst zum Bremsklotz - und dürfte in
großen Teilen für die weit verbreitete Politik-Resignation
in der hiesigen Bevölkerung verantwortlich sein. Was immer in
Berlin an die Macht gewählt wird - vernünftige und
zielführende Konzepte können nicht umgesetzt werden, weil
sie nach zähem Ringen im Bundesrat wenn überhaupt nur noch
grob entstellt und verschlimmbessert die Alltagsrealität
erreichen.
Bestes
Beispiel aktuell: Das Drama um die Gesundheitsreform. Unsere
Gesellschaft gönnt sich den Luxus, 16 Länderregierungen
samt teuren Ministerial - und sonstigen Bürokratien zu
unterhalten. Und all dies nur, um sich selbst zu lähmen. Hier
bleibt nur noch die Forderung: Weg mit diesem alten Zopf. Oder
wenigstens eine sinnvolle Aufteilung auf nur noch wenige große
Flächenländer und nur noch sehr begrenzten Kompetenzen des
Bundesrates in Fragen, die nun wirklich regionaler Lösungshorizonte
bedürfen.
Unser
Staat ist die Bundesrepublik Deutschland mit einer Verfassung, die
für alle Menschen in ihm gilt. Länder mit eigenen
Verfassungen und Regierungen machen heute - an der Schwelle zur
europäischen Vereinigung und im Zeitalter der Globalisierung
keinen Sinn mehr - zumal sie seit Langem schon weit mehr schaden als
nützen.
Zusammenfassung
Wie
man sieht, besteht ein durchaus enormer Bedarf an Reformen -
eigentlich müsste man aus dem Vergleich zwischen dem
vorangegangenen und dem was man uns derzeit von Politik und Medien
derzeit als "Reform" aufschwatzen will, ein strafbewehrtes
Verbot für einen derartigen Missbrauch des Wortes "Reform"
ableiten.
Keine
- nicht eine - der heute in Umsetzung oder in Planung befindlichen
"Reformen" hält auch nur einer oberflächlichen
Überprüfung auf Sinnhaftigkeit und Vernunftbezogenheit stand.
Zum Leidwesen aller im Lande ist dies ist seit vielen Jahren schon so
- und führte inzwischen zu gesellschaftlichen Entwicklungen, an
denen eigentlich kaum noch Jemandem gelegen sein kann.
Ändern
können dies nur die Bürger dieses Landes - indem sie die
Politik endlich dazu zwingen, ihre Arbeit künftig wieder
ordentlich zu machen statt der Bevölkerung irgendwelche
Kuhhandel mit bereits viel zu reichen und zu mächtigen
Partialinteressen wahrheitswidrig als "Reform" zu
verkaufen. Es geht hier um nicht weniger als um die Zukunft unseres
gesamten Landes und seiner Menschen - und jedem, der Opfer von der
Bevölkerung verlangt - sei es nun von Armen oder Reichen - hat
zunächst einmal alles in seiner Macht Stehende dafür zu
tun, dass Opfer auch einen sinnvollen Zweck zufließen können.
Auch
wichtig ist die Mahnung, dass es längst um massiv vernetzte
Zusammenhänge geht. Daraus resultiert - es ist meist nicht
möglich, nur Teile eines Reformkonzepts umzusetzen - dies kann
im Einzelfall sogar sehr nachteilige Folgen haben. Die Probleme
erfordern vollständige Konzepte von aufeinander abgestimmtes
Einzellösungen die nur dann Wirkung entfalten, wenn sie so und
nicht verschlimmbessert umgesetzt werden - Denkbar schlechte
Voraussetzungen für eine politische Gebe ich Dir - Gibst Du mir
- Kungelkultur. Hier braucht es künftig mehr Beteiligung der
Bevölkerungen auch in laufenden Legislatur-Perioden, um
wenigstens dafür zu sorgen, dass nicht nebulöse
Meinungsumfragen sondern wieder klarer Bevölkerungswille die
politischen Geschicke lenken.
Einstweilen
sind wir eine Demokratie und da geht nun mal alle Macht vom Volke
aus. Wenn dies irgendwelchen Konzernen nicht in den Kram passt,
sollen sie sich bitteschön anderswo betätigen - Dutzende
andere werden Schlange stehen, eventuell frei werdende Plätze
einzunehmen. So ist das nun mal in einem freien Markt... Unsere
Politik muss endlich begreifen, dass sich durch Interessengekungel
mit Konzernen und Verbänden kein Blumentopf mehr und erst recht
kein neuer Handlungsspielraum gewinnen lässt. Das politische
Credo der Zukunft kann daher nur lauten: den Begehrlichkeiten der
undemokratische Wirtschaft ist entgegen zu treten und ihre Akteure
sind gegen einander auszuspielen... Das dazu nötige
Handwerkszeug sollte in der Politik angesichts des bereits genau so
erfolgten Vorgehens gegenüber Armen und Unterprivilegierten in
der Gesellschaft durchaus vorhanden sein...
ARTIKELENDE
CogitoSum
- Beitragskritik:
Politik
- Sozialsysteme:
Wirtschaft
- Geld- und Finanzsystem:
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