Montag, 19. April 2021

Satiraden

Oettinger stürzen... Satire. "Oettinger stürzen" wird unter Langzeitarbeitslosen als "Running Gag" immer beliebter. Wie diese Meldung einmal mehr zeigt...  weiter...


Gegendarstellung (Real-Satire) Diesem Stern-Beitrag des Monats Januar lag ein bedauerlicher Irrtum zugrunde und er wurde daher kürzlich vom Stern gegen dargestellt.  weiter...


WIESO Tipp (Real-Satire) Die Mühlen der deutschen Justiz mahlen langsam aber gründlich - sagt man ihnen nach. Wie man am Ausgang des Skandal-Prozesses um die Berliner Landesbank (der Spiegel berichtete hier) erkennen kann, wurde am Ende aber doch alles gut...  weiter...


Mitmachen im CogitoSum-Forum!


Wieder und wieder... (Real-Satire) Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit gelang der FTD gestern am 20.03.2007 der erste Feldtest eines völllig neuen Prototyps für den politischen Beitrag der Zukunft.  weiter...


Anzeige Li

Websuche

Ihr Weltbild...

...darf nicht das Eigentum kommerzieller Medien bleiben. Fördern Sie CogitoSum durch Weitersagen, Mitmachen oder gerne hier auch durch Spenden:

Kritisches Berichten kostet viel Arbeit. Jeder Beitrag hilft, weiter zu machen und ist willkommen. Vielen Dank.

Anzeige Li2

powered_by.png, 1 kB

Startseite arrow Politik arrow Kommentar arrow Ende - von was?
Ende - von was? Drucken E-Mail
Benutzer Bewertung: / 4
SchlechtSehr Gut 
Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Donnerstag, 28. Dezember 2006

SPD-Chef Beck brachte es auf den Punkt: die Grenzen der Zumutbarkeit für die Bürger seien mit den gegenwärtigen Vorhaben erreicht und deutet ein Ende der sogenannten Reformpolitik an. Für diese - unserer Ansicht nach höchst diplomatische - Formulierung wurde er denn auch landauf landab "abgestraft" - via harscher Kritik und durch sofortige Einbrüche bei Meinungsumfragen. Beck hat Recht - mit den gegenwärtigen "Reformen" sind die Grenzen der Zumutbarkeit nicht nur erreicht, sondern bereits kräftig überschritten. Dies ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass das hilflose Herumdoktern was man hierzulande "Reformpolitik" nennt, den Namen Reform schlicht nicht verdient. Nirgendwo legt eine der angeblichen "Reformen" die Axt wirklich mal an die Wurzel der Probleme. Stattdessen aber ist in jedem noch so kleinen "Reförmchen" ein gesunder Stock an Umverteilungs- und Entsolidiarisierungspolitik auszumachen. Und da wundern sich Politiker und Medien über das Schwinden der Zustimmung in der Bevölkerung zum gesamten politischen System...

Grundlegende Strukturen in den Sozialsystemen

Ein höchst schwieriges und zugleich unausweichlich zu lösendes Problem. Was bisher geschehen ist, kann man eigentlich komplett in die Mülltonne stecken, wie z.B. die Rente mit 67 oder der angebliche Wettbewerb im Bereich der Gesundheitskassen, die scheinbar eher einen Wettbewerb um das größtmögliche Ausmaß der Selbstbedienung und Korruption hervorriefen, als einen um etwas Sinnvolles.

Dass die Krankenkassen trotz erheblicher Zuzahlungen und trotz historisch niedriger Krankenstände immer noch finanziell nicht klar kommen, ist ein schlagender Beweis für das Strukturdebakel in diesem von Verbands- und Ständeinteressen völlig durchwucherten Bereich. Dabei wäre gerade für Deutschland mit seiner längst nicht mehr zeitgemäßen Finanzierung von Sozialleistungen allein aus dem Aufkommen abhängiger Lohnarbeit ein breit angelegtes Umsteuern überfällig.

Die Sozialkosten und mithin auch all die vielen Milliarden, die in diesem fast völlig undurchschaubar gewordenen Dickicht versickern, belasten den Faktor Arbeit hierzulande nämlich direkt - d.h. sie machen es Arbeitgebern hier schwerer als andernorts, Arbeitsplätze anzubieten und zu erhalten. Jene Vollbeschäftigung, die einmal tragender Pfeiler dieser Form von Sozialkostenfinanzierung war, wird im Zeitalter der Hochproduktivität und unverändert weiter fortschreitender Rationalisierung nicht mehr zu erreichen sein.

Echte Reform ist hier also längstens geboten. Zum Beispiel könnte man die Erhebung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung vollständig vom Faktor Arbeit entkoppeln, indem man sie - in der Summe aufkommensneutral - künftig aus Umsatz und Gewinn der Unternehmen erhebt. Hierdurch würden arbeitsintensive Branchen entlastet und andere müssten tiefer in ihre Taschen greifen, was beides gesamtgesellschaftlich nur als positiv anzusehen ist.

Arbeitnehmer müssten nach diesem Vorschlag ihre Beiträge zwar unverändert weiter zahlen, doch gibt es auch hier durchaus Spielraum für weitreichende Reformen. Eine - vermutlich auf längere Sicht eh unvermeidliche - ist die Umstellung der gesamten Sozialsysteme auf das Bürgermodell. Alle Erwerbspersonen im Lande - und nicht nur eine beständig schrumpfende Gruppe von noch sozialversicherungspflichtig Beschäftigten tragen aus ihren Einnahmen zu den Sozialsystemen bei - und dies gerecht, d.h. mit vom Einkommen unabhängigen gleichen Beitragssätzen.

Hiermit wären die Zeiten von Versicherungsprivilegien - d.h. Entbindung von der Pflichtversicherung sowie Beitragsbemessungsgrenzen - zurecht endgültig vorbei und der Sozialstaat würde wieder zur Angelegenheit aller - und nicht nur der Ärmeren, die sich gefälligst selber helfen sollen. Auch käme deutlich mehr Geld in die Kassen, welches auf eine Wiederherstellung eines vernünftigen Leistungsangebots und auf eine spürbare Senkung der Beitragssätze verteilt werden könnte.

Komplett von vorgestern und Menschen mit Bereitschaft für soziale Absicherung in die Tasche zu greifen, überhaupt nicht mehr vermittelbar ist die angeblich "selbst verwaltete" Struktur in unseren heutigen Systemen - aufwändige Parallelverwaltungen und Eigenbrötlertum sind nämlich längst deren Folgen. Wunderbar zu beobachten beim gegenwärtigen Gesundheitsstreit, wo sich ein wirtschaftlich stärkeres Bayern weigert, seinen gerechten Solidarbeitrag an ärmere Länder abzuführen.

Es kann ja weder gerecht noch sinnvoll sein, dass es Kranken in Mecklenburg-Vorpommern schlechter gehen soll als jenen in Bayern. Also weg mit über 200 Krankenkassen und gut ein Dutzend Rentenanstalten. Zentrale - eng mit den Bundesfinanzbehörden verbundene - Verwaltung aller staatlichen Sozialkassen durch Personal des öffentlichen Dienstes und nicht durch "Manager" und Unternehmensberatungen mit horrenden Gehältern.

Dies würde schließlich auch die Bundesagentur für Arbeit betreffen - die man wohl aufteilen müsste. Einerseits diente sie als Personalreservoir für die neu zu schaffende Bundessozialbehörde und der Rest könnte sich dann endlich mal auf die wieder zu stärkende staatliche Arbeitsvermittlung konzentrieren.

Es ist klar, dass dieser Vorschlag nicht per Federstrich umzusetzen ist - vielmehr sind kriegsähnliche Auseinandersetzungen mit Verbänden und Verbändchen, mit Gruppen und Grüppchen zu erwarten. An dem logischen Gehalt und damit der Eignung dieses Vorschlags als Zielprojektion indes ändert all dies nichts.

Allzu viele denkbare Lösungen für eine sinnvolle und vernünftige Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben gibt es nämlich nicht. Was wir heute dort haben, ist nicht einmal mehr ein müder Abklatsch eine vernunftorientierten Struktur, sondern vielmehr eine schier unübersehbare Menge weit verstreuter Lagerfeuerchen, an denen sich verschiedenste Gruppen und Grüppchen seit Jahr und Tag ihre Hände wärmen.


Sozialsysteme

In unseren Beiträgen zur Zukunft des Rentensystems haben wir gesehen, dass die demographische Entwicklung in ein paar Jahren erhebliche Herausforderungen für die Sozialsysteme bereit hält. Diese werden sich ohne die oben angedeuteten Strukturreformen schlicht nicht bewältigen lassen.

Doch auch in den Systemen selbst ist auf der Leistungsseite noch Spielraum. Für besonders hohe Altersbezüge gibt es keine Rechtfertigung - sie haben zunächst einmal der Existenzabsicherung alter Menschen zu dienen und nicht etwa der Wahnidee von "Besitzstandswahrung im Alter". Diese ist bereits dann nicht mehr legitim, wenn der erste Kleinrentner mit seinen Bezügen unter die Armutsgrenze fällt.

Ein Rentner leistet zum Zeitpunkt seiner Rente genau soviel wie jeder andere Rentner - nämlich nichts. Also weg mit dem Äquivalenzprinzip - wer mehr in Sozialkassen einzahlt, weil er mehr verdient, tut dies nämlich nicht, um einen höheren Anspruch zu erwerben, sondern weil er objektiv mehr beitragen kann als ein Geringverdiener. Dafür steht jedem Bürger die staatliche Grundrente zu, die in ihre Höhe nach für ein ordentliches Leben im Alter zu reichen und frei von Abgaben zu sein hat, die nichts als teuer zu verwaltender Unfug sind.

Das gleiche Konzept ist zu übertragen auf Kranken- und Pflegekassen - alle zahlen mit gleichen Beitragssätzen ein und erwerben damit den Anspruch auf eine jeweils ordentliche Grundleistung ohne Zuzahlungen und derlei kostentreibenden Firlefanz.

Die Kopfpauschale der Union ist das krasse Gegenteil davon - und könnte geradezu direkt aus Schilda stammen. Wie bloß will man gesamtgesellschaftliche Aufgaben mit solchen Ansätzen lösen? Ein Ding der Unmöglichkeit. Denn - so sehr sie bei der Union rechneten - mit dem Einkommen von Geringverdienern kompatible Pauschalen wollten einfach nicht herauskommen. Wie auch - jedem der den Dreisatz beherrscht ist klar warum dies nicht gehen kann und so flickte man dem Vorschlag flugs nebulöse staatliche Zuschüsse für Geringverdiener hinzu. Dabei ist doch völlig klar, dass dieses Konzept immer nur eines bewirken kann - eine saftige Entlastung von gut verdienenden Menschen zulasten derer die ohnehin schon wenig haben. Also ab in die Tonne damit...

Für die Kontrolle der Akteure im Gesundheitssektor brauchen wir keine hoch bezahlten Verbände und Verbändchen - wir haben da gut 80 Mio Freizeit-Detektive, die diese Aufgabe sicher gerne und verantwortungsvoll wahrnehmen werden: die Versicherten selbst. Man müsste einfach nur festlegen, dass Patienten sämtliche an ihnen erbrachten Leistungen gegen zu zeichnen haben. Dazu noch staatliche Stellen, an die Versicherte Fragen hinsichtlich nicht nachvollziehbarer Abrechnungen richten können und schon dürften rund 20 Mrd €, die bisher Jahr für Jahr im Schlupf des System irgendwie verdunsten, zum größten Teil gehoben sein.

Letzter Punkt hierzu: Arbeitslosenabsicherung. Die gegenwärtige Lösung hält der gerade hier so wichtigen Forderung nach Gerechtigkeit überhaupt nicht mehr stand. Man schuf zwei Klassen von Arbeitslosen - die einen die ihren Besitzstand noch halbwegs wahren dürfen - zumindest für einige Zeit und die anderen die gleich enteignet und auf Sozialhilfeniveau gesetzt werden - und dazu noch fast ohne jede Chance bleiben, wieder in den "ersten" Arbeitsmarkt zurück zu finden.

Weg mit diesem Schwachsinns-System. Es gibt nicht erste, zweite und dritte Arbeitsmärkte - es gibt nur einen. Und in dem haben alle auf gerechte Weise ihre Chancen zu haben. Es ist eine glatte Lüge, wenn die Politik heute behauptet, die Überschüsse der BA seien ihr Verdienst - diese Überschüsse gibt es, weil Millionen von Menschen, z.T. nach Jahrzehnten gezahlter Arbeitslosenversicherungsbeiträge um die ihnen eigentlich zustehende Arbeitslosenabsicherung betrogen wurden.

Dieses System ist heute schlicht nicht mehr haltbar - das Arbeitslosengeld ist komplett umzustellen. Gerade im Niedriglohnbereich ist ein hoher Prozentsatz für die Leistung an Arbeitslose wichtig - denn sonst fallen Menschen bereits da unter die Armutsgrenze - dass jemand, der bislang 4.000 € verdiente, als Arbeitsloser immer noch mit 2.400 € netto nach Hause geht, ist indes weniger wichtig. Dänemark macht es vor: es werden 90% der letzten Bezüge gezahlt - aber nur bis zu einer Höchstgrenze von 1.800 €.

Hochverdiener trifft Arbeitslosigkeit ohnehin weniger als Geringverdiener - zudem haben sie auch mehr private Möglichkeiten, sich zu helfen - d.h. wenn, dann wäre hier Eigenverantwortung ENDLICH einmal richtig angewendet. Gegen solche Lösungen faseln Quacksalber landauf und landab davon, dass Menschen dann nicht mehr arbeiten würden - weil sie ja ohne Arbeit kaum weniger hätten. Oder weil Leistung sich nicht mehr lohnen würde... Heute bereits lohnt sich hierzulande alles Mögliche, nur nicht Leistung oder gar Arbeit.

Doch was leistet ein hochqualifizierter Arbeitsloser eigentlich mehr als ein geringqualifizierter? Solche altbackenen Thesen mögen vielleicht dem Erkenntnisstand des vorletzten Jahrhunderts entsprechen - Sozialstudien aus heutiger Zeit belegen tausendfach das Gegenteil. Arbeit ist heute zu einem festen Bestandteil in den gesellschaftsweit gültigen Lebensentwürfen von Menschen geworden - und der zentrale Mechanismus der kollektiven Organisation gesellschaftlicher Gesamtleistung. Das beinhaltet nicht zuletzt eine hohe Verantwortung im Umgang mit Arbeit, mit der man nicht nach Gutdünken "herumspielen" kann und darf...

Das Problem was wir wirklich haben, ist doch ein völlig anderes: Offenbar ist die Wirtschaft derzeit nicht in der Lage, genügend ordentliche Arbeit für alle anzubieten - und es besteht durchaus berechtigt die Frage, ob sie es je wieder sein wird. Hieran ist nicht der Arbeitslose schuld - schon gar nicht, wenn er als einer von 4 Millionen bei 400.000 (die 800.000 sind doch arg zu bezweifeln - allein schon wegen der vielen Doppelzählungen) offenen Stellen keinen Job findet - folglich ist er auch nicht dafür zu "bestrafen".

Hier würde die konsequente Umstellung der Sozialsysteme durchaus Druck in die richtige Richtung entfachen - denn... wenn die Unternehmen ihre Beiträge zu den Sozialsystemen immer - unabhängig von ihrer Beschäftigtenzahl - abführen müssen, kann ihnen die Lage auf dem Arbeitsmarkt letztlich nicht mehr derart wurscht sein, wie heute - denn es gälte dann endlich wieder mal: Hohe Arbeitslosenzahl - Hohe Beiträge... Hohe Krankenstände - Hohe Beiträge... usw.


Steuersystem

Wie auf nahezu allen Gebieten ist es auch hier wieder die Union, die seit Jahren eifrigst auf dem Holzweg unterwegs ist. Den einsamen Gipfel markieren die Kirchhoff'schen Pläne zur Einheitssteuer. Steuern haben nämlich eine wichtige - und Vielen unbekannte - Funktion im Zusammenspiel zwischen Wirtschaftssystem, Staat und Gesellschaft.

Es ist nun mal der Exponentialeigenschaft der Zinsformeln geschuldet, dass frei verzinstes Kapital langfristig in das Unermessliche wächst. Aus 12 € heute würden in 120 Jahren bei maßvoller 8% Verzinsung eine Million € und wenige Jahre später ein Milliardenvermögen unvorstellbaren Ausmaßes. Das Zinssystem ist "instabil". Hier MUSS der Staat als der einzig legitimierte Hüter der Geldsystems "abschöpfen", um Stabilität überhaupt erst einmal möglich zu machen.

Ein Abschöpfen nach Einheitssteuersatz aber ändert an dieser Instabilität überhaupt nichts - sie verzögert sie nur etwas. Es bedarf progressiver Steuererhebung, um überhaupt eine Aussicht auf Stabilisierung zu gewinnen - denn ein langfristig instabiles Geldsystem nutzt niemandem, am allerwenigsten der Gesellschaft, dem Staat oder gar der übergroßen Mehrzahl der Menschen.

Die Folgen der diesbezüglich völlig falschen Politik im Neoliberalen Ungeist können heute schon weltweit bewundert werden - geradezu gigantische Kapitalmengen vagabundieren unablässig um den Globus und sind inzwischen längst dabei, jegliche Form vernunftorientierten Wirtschaftens zu zerstören.

Geradezu idiotisch - Staaten als legitimierte Einrichtungen inklusive ihrer Sozialsysteme verarmen - und undemokratische Wirtschaftssubjekte gewinnen mehr und mehr Geld und damit Einfluss und Macht. Hier ist dringend Umkehr nötig - wenn hier nicht demnächst mal Alles zusammenbrechen soll.

Steuern sind progressiv zu erheben - ohne jede Grenze nach oben. Wider dem neoliberalen Ungeist steht zweifelsfrei fest, dass z.B. eine Belastung eines Jahreseinkommens von z.B. 1 Mrd € mit z.B. 75% an Steuern und Sozialabgaben immer noch 250 Mill € verfügbares Einkommen bedeutet und damit mehr als genug. Darüber hinaus sind in keiner Weise schädliche Auswirkung einer solch hohen Belastung zu erwarten - schon gar nicht angesichts dessen, was man in der Gesellschaft mit den vereinnahmten 750 Mill € alles an Sinnvollerem anstellen könnte, als das Aufkaufen und Zerfleddern gut funktionierender Mittel- und Kleinbetriebe.


Förderalismus

Nun kommen wir zu dem letzten großen Gebiet, wo ein Aufbrechen der Verkrustungen unabdingbare Voraussetzung für die Rückgewinnung von neuem politischem Gestaltungsspielraum ist. Der Förderalismus in seiner hierzulande organisierten Form. Ein Erbstück aus den Anfangstagen der neuen Bundesrepublik - wo die Alliierten sich noch - vielleicht zu Recht - scheuten, eine starke Zentralregierung zu schaffen.

Heute wurde dieses Erbe längst zum Bremsklotz - und dürfte in großen Teilen für die weit verbreitete Politik-Resignation in der hiesigen Bevölkerung verantwortlich sein. Was immer in Berlin an die Macht gewählt wird - vernünftige und zielführende Konzepte können nicht umgesetzt werden, weil sie nach zähem Ringen im Bundesrat wenn überhaupt nur noch grob entstellt und verschlimmbessert die Alltagsrealität erreichen.

Bestes Beispiel aktuell: Das Drama um die Gesundheitsreform. Unsere Gesellschaft gönnt sich den Luxus, 16 Länderregierungen samt teuren Ministerial - und sonstigen Bürokratien zu unterhalten. Und all dies nur, um sich selbst zu lähmen. Hier bleibt nur noch die Forderung: Weg mit diesem alten Zopf. Oder wenigstens eine sinnvolle Aufteilung auf nur noch wenige große Flächenländer und nur noch sehr begrenzten Kompetenzen des Bundesrates in Fragen, die nun wirklich regionaler Lösungshorizonte bedürfen.

Unser Staat ist die Bundesrepublik Deutschland mit einer Verfassung, die für alle Menschen in ihm gilt. Länder mit eigenen Verfassungen und Regierungen machen heute - an der Schwelle zur europäischen Vereinigung und im Zeitalter der Globalisierung keinen Sinn mehr - zumal sie seit Langem schon weit mehr schaden als nützen.


Zusammenfassung

Wie man sieht, besteht ein durchaus enormer Bedarf an Reformen - eigentlich müsste man aus dem Vergleich zwischen dem vorangegangenen und dem was man uns derzeit von Politik und Medien derzeit als "Reform" aufschwatzen will, ein strafbewehrtes Verbot für einen derartigen Missbrauch des Wortes "Reform" ableiten.

Keine - nicht eine - der heute in Umsetzung oder in Planung befindlichen "Reformen" hält auch nur einer oberflächlichen Überprüfung auf Sinnhaftigkeit und Vernunftbezogenheit stand. Zum Leidwesen aller im Lande ist dies ist seit vielen Jahren schon so - und führte inzwischen zu gesellschaftlichen Entwicklungen, an denen eigentlich kaum noch Jemandem gelegen sein kann.

Ändern können dies nur die Bürger dieses Landes - indem sie die Politik endlich dazu zwingen, ihre Arbeit künftig wieder ordentlich zu machen statt der Bevölkerung irgendwelche Kuhhandel mit bereits viel zu reichen und zu mächtigen Partialinteressen wahrheitswidrig als "Reform" zu verkaufen. Es geht hier um nicht weniger als um die Zukunft unseres gesamten Landes und seiner Menschen - und jedem, der Opfer von der Bevölkerung verlangt - sei es nun von Armen oder Reichen - hat zunächst einmal alles in seiner Macht Stehende dafür zu tun, dass Opfer auch einen sinnvollen Zweck zufließen können.

Auch wichtig ist die Mahnung, dass es längst um massiv vernetzte Zusammenhänge geht. Daraus resultiert - es ist meist nicht möglich, nur Teile eines Reformkonzepts umzusetzen - dies kann im Einzelfall sogar sehr nachteilige Folgen haben. Die Probleme erfordern vollständige Konzepte von aufeinander abgestimmtes Einzellösungen die nur dann Wirkung entfalten, wenn sie so und nicht verschlimmbessert umgesetzt werden - Denkbar schlechte Voraussetzungen für eine politische Gebe ich Dir - Gibst Du mir - Kungelkultur. Hier braucht es künftig mehr Beteiligung der Bevölkerungen auch in laufenden Legislatur-Perioden, um wenigstens dafür zu sorgen, dass nicht nebulöse Meinungsumfragen sondern wieder klarer Bevölkerungswille die politischen Geschicke lenken.

Einstweilen sind wir eine Demokratie und da geht nun mal alle Macht vom Volke aus. Wenn dies irgendwelchen Konzernen nicht in den Kram passt, sollen sie sich bitteschön anderswo betätigen - Dutzende andere werden Schlange stehen, eventuell frei werdende Plätze einzunehmen. So ist das nun mal in einem freien Markt... Unsere Politik muss endlich begreifen, dass sich durch Interessengekungel mit Konzernen und Verbänden kein Blumentopf mehr und erst recht kein neuer Handlungsspielraum gewinnen lässt. Das politische Credo der Zukunft kann daher nur lauten: den Begehrlichkeiten der undemokratische Wirtschaft ist entgegen zu treten und ihre Akteure sind gegen einander auszuspielen... Das dazu nötige Handwerkszeug sollte in der Politik angesichts des bereits genau so erfolgten Vorgehens gegenüber Armen und Unterprivilegierten in der Gesellschaft durchaus vorhanden sein...


ARTIKELENDE

 

CogitoSum - Beitragskritik:
Politik - Sozialsysteme:
Wirtschaft - Geld- und Finanzsystem:

iconDownload PDF Ende von was? (103.83 KB)

 

 

 


Creative Commons License
CogitoSum Inhalte stehen sofern nicht anders ausgewiesen unter Creative Commons Attribution-NonCommercial-ShareAlike 3.0 Lizenz.
(2021) www.cogitosum.de
Diese Seite wurde in 0.018392 Sekunden generiert