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Unser
Land ist ja vorläufig noch Exportweltmeister... Natürlich
bleibt es der Welt da nicht erspart, auch Absurditäten
exportiert zu bekommen, ob sie nun will oder nicht. Das ist allein
schon deswegen so, weil wir zwei Arten von Außenpolitik haben –
eine verkörpert durch Außenminister Steinmeier, und eine
als Fluchtpunkt für unsere Kanzlerin. Dorthin nämlich
flieht sie gewöhnlich, wenn die Ministerpräsidentenriege
ihrer Partei es mal wieder zu bunt treibt. Und weil Außenpolitisches
im Detail schwer zu überblicken ist, haben auch die Medien etwas
davon – wenigstens da können sie unsere Ex-FDJ-Sekretärin
mal so richtig glorifizieren, wozu auch keine Gelegenheit versäumt
wird. Damit das mit dem Loben auch klappt, muss man vor allem Eines:
mit Blindheit geschlagen sein. Wie sich das dann liest, erfährt
man in diesem Spiegelartikel
beispielhaft für viele andere dieser Art. Hier wird so getan,
als legitimieren aktuell 146 Sitze die CDU/CSU, den
Koalitions-“Partner“ SPD mit 145 Sitzen immerhin auf ihrem
ureigensten Ressortsektor völlig unter zu buttern – sozusagen
das Natürlichste in einer parlamentarischen Demokratie -
zumindest wenn eine solche in Absurdistan veranstaltet wird. Krach
gäbe es vor allem – so wird suggeriert – doch nur, weil die
SPD sich permanent dem Kompromiss verweigere...
Fast
drängt sich der Eindruck auf, dass da so manchem Autor der
Unterschied zwischen einer parlamentarischen und präsidentiellen
Demokratie nicht wirklich vertraut ist. In den USA als Beispiel für
letzteres – angeblich ja immer noch auch eine Demokratie – sei
eben alles ganz wunderbar. So zumindest denkt Atlantikbrückenpfeiler
Eckart von Klaeden und wähnt insgeheim die
Richtlinienkompetenz für unsere Außenpolitik wohl bereits
beim Weißen Haus in Washington oder auf dieser weltentrückten
Farm in Texas... Immerhin hat er es trotz seiner Ausstrahlung eines
Spätabiturienten geschafft, zum Beraterkreis der Kanzlerin
gezählt zu werden, und zwar ausgerechnet als – und das ist
tragisch – Berater in außenpolitischen Fragen.
Von
Klaeden hat seine vom Atlantikbrückenschlag offenbar tief
beeinflusste Sicht der Dinge im Umfeld zur Stationierungskosten von
Abfangraketen in Osteuropa (Link)
und an etlichen anderen Stellen bereits sattsam zum Ausdruck
gebracht. Ein weiteres krasses Beispiel haben wir in diesem Link
vor uns. Hier nämlich plädierte Herr von Klaeden vor erst
wenigen Wochen für einen Alleingang des „Westens“ in Punkto
Sanktionen gegen den Iran – vorbei an der UNO. Hier spricht doch
Einiges dafür, dass seine Aura eines Musterschüler-Abiturienten
sich nicht allein auf Äußerlichkeiten beschränkt.
Alles
was hier durchschimmert, ist die Denke - „Wer unsere Meinung nicht
teilt, wird entweder getreten, oder wenn das grad nicht geht,
hintergangen...“. Eine wahrhaft zu Kompromissen geeignete Haltung?
Wenn Kompromiss bedeutet, dass nur die Ansicht der einen Seite zur
Geltung kommt, dann ist es kein Kompromiss, sondern das Gegenteil
davon. Dabei wären Kompromisse wohl mehr als ratsam – will man
das Potential für einen nächsten Weltenbrand nicht sinnlos
und zweckfrei vergrößern. Hierzu eine Grafik der Region,
in der die herrschaftspolitische Lage in der Region einmal
dargestellt ist.
Man
sieht recht schnell, dass die wackeren „Demokratiebringer“ des
vergangenen Jahrhunderts hier nicht wirklich erfolgreich waren,
obwohl wir auf eine Unzahl militärischer und sonstiger
Interventionen zurück blicken. Daran hat sich übrigens auch
seit Amtsantritt unser so außenpolitisch ja offenbar so
ambitionierten Bundeskanzlerin nicht das Geringste geändert.
Doch zurück zu Herrn von Klaeden als Kanzlerinnen-Flüsterer...
Im
obigen Link spricht er oberflächlich zwar von
Wirtschaftssanktionen – doch sollte man schon genauer hinsehen.
Wirtschaftssanktionen nutzen bekanntlich ja wenig, wenn andere große
Handelspartner des sanktionierten Staates sie unterlaufen – dies
exakt dies wäre zu erwarten, wenn China und Russland sich den
Sanktionen nicht anschlössen. Mit anderen Worten – solche
Sanktionen als Veranstaltung nur der „Willigen“ sind also
wirtschaftlich von vornherein ein Schuss in den Ofen. Hieraus
dekodiert sich, dass es vielleicht gar nicht darum geht, den
Sanktionierten zum Einlenken zu bewegen, sondern womöglich eher
darum, ihn in eine fest vorprogrammierte Eskalation zu verstricken.
Was
nämlich werden die armen Atlantik-Brückler tun, wenn gar zu
offensichtlich wird, dass ihre Sanktionen ins Leere laufen? Hier
zieht dann ein Wort auf, welches die Thinktanks derzeit für die
Medien noch nicht freigegeben haben aber mit dem man sich schon
einmal vertraut machen sollte: Embargo!. Gab's ja schon lange nicht
mehr... tolle Sache – hat zwar praktisch nie wirklich funktioniert
– dafür aber schon jede Menge Krisen und Kriege vom Zaun
gebrochen. Embargo bedeutet den Versuch einer systematischen
Abriegelung der Handelswege, um einen Staat sozusagen „in die Knie“
zu zwingen.
Ein
Blick auf die Karte zeigt schnell – zwar ist der Iran umgeben von
„westlichen“ Truppen im Auslandseinsatz – jedoch sind diese
dort auch gebunden. Wir wissen zudem, dieser Ring ist löchrig
wie ein Sieb – weswegen selbst ein Embargo auch wieder wenig bis
nichts nutzen wird. Hier erhebt sich nun doch die Frage, was der
ganze Unfug dann überhaupt soll. Und wie so oft – die Antwort
ist einfach. Wenig eignet sich derart gut für eine Eskalation
als der „ehrenwerte“ Auftrag an nicht minder „ehrenwerte“
Streitkräfte, im rechtsfreien Raum das bisschen vorhandene
internationale Recht zugunsten einer „größeren“ Sache
zu brechen. Wie schon im Golf vor einigen Monaten mit zu verfolgen,
reichen da im Zweifelsfall ein paar Schlauchboote (eventuell
flankiert von ein paar netten Spielchen mit dem GPS – wozu die
Amerikaner übrigens die Möglichkeit haben...) sowie einige
Schüsse – und schon befindet man sich inmitten einer
manifesten Krisensituation.
Gut
trifft es sich da, dass Jurist von Klaeden hier jedweden
Komplikationen mit internationalem Recht von vornherein ausweicht –
denn er empfiehlt ja, ohne UNO-Mandat vorzugehen - der einzig
denkbaren Basis eines für Alle verbindlichen internationalen
Rechtes, die zumindest halbwegs legitimiert ist. Ihm aber liegt
offenbar eine Art Bush-Recht nach dem Strickmuster Irak wohl näher.
Aus solchem Holze also sind sie geschnitzt, die überaus klugen
und weitsichtigen Berater, mit denen unsere Kanzlerin sich umgibt, um
– zumindest in unseren Medien – von einem außenpolitischen
„Erfolg“ zum anderen zu eilen.
Was
unsere Kanzlerin und ihr persönliches außenpolitisches
Potential angeht, gibt es ohnehin wenig Grund zu Illusionen. Die Wahl
ihrer Berater scheint nicht zufällig - denn wir wollen in diesem
Zusammenhang keineswegs jene Tage vor dem Irak-Krieg vergessen, an
denen die damalige Oppositionsführerin Merkel dem „Rauchende
Colts“-Fan G.W. Bush feste die Stange hielt. Und zwar für
einen aberwitzigen Krieg, dessen Begründung erwiesenermaßen
ebenso erlogen war, wie er in einem heillosen Desaster mündete.
Auch
damals schon gab es nicht wenige Medien, die diesen Akt der heutigen
Kanzlerin gar noch als Führungstärke in absurder Weise
erhöhten. An der Karte kann man recht gut ablesen, woran da so
zielgerichtet gezündelt wird. Bush ist es immerhin gelungen, den
Irak und damit die gesamte Region auf Jahrzehnte hinaus zu
destabilisieren. Der wohl einzige sonstige „Erfolg“ – die
Entmachtung und Hinrichtung Saddam Husseins – verblasst völlig
gegen die aus dem Desaster hervorgehende Stärkung des
fundamentalistischen Flügels im Islam. Bessere Argumente hätten
den Mulluahs wohl kaum zugeschanzt werden können.
Offenbar
aber scheinen Desaster in gewissen Kreisen höchst beliebt –
denn mit der nicht enden wollenden Säbelrasselei gegenüber
dem Iran bastelt man munter an einem Neuen, und zwar einem, welches
das im Irak noch bei Weitem übertreffen wird. Über Iran mag
man sagen was man will – immerhin gibt es dort noch so etwas
Ähnliches wie eine einigermaßen stabile demokratieähnliche
Staatsform, ein nennenswertes Bildungsniveau und Nachbarstaaten
angegriffen hat er auch noch nicht. Was Herr von Klaeden für
besondere Menschenrechtsprobleme im Iran detektiert, bleibt sein
Geheimnis – geht es dort doch eher noch etwas gesitteter zu, als in
den meisten der Nachbarländer. Bei einem Niederknüppeln des
Iran aber droht die Implosion der gesamten Region – zu einem
Strudel, dem sich die angrenzenden Atommächte Pakistan, Indien,
China und Russland - bis auf Pakistan alle auch wirtschaftliche
Weltmächte - wohl kaum entziehen können.
Selbst
die Veröffentlichung aus CIA-Kreisen vor einigen Wochen – der
Iran habe seine Arbeiten an der Atombombe längst „eingefroren“
- scheinen ihn nicht zu beeindrucken. Immerhin könnte der Iran
sie ja irgendwann wieder aufnehmen – und was, wenn nicht diese
vage, fast könnte man schon sagen, „Hoffnung“ - rechtfertigt
nach Ansicht von Klaedens und der CDU (wie sonst könnte er deren
außenpolitischer Sprecher sein...), schon mal „präventiv“
ein bischen weiter am nächsten Weltkrieg herum zu zündeln.
Dass
ihn hier scheinbar weder Berührungsängste noch
Sachkenntnis plagen, bewies er auch mit seinen Aussagen zur
Abwehrraketen-Stationierung. Seine Kommentare zur Reaktion Russlands
auf diese windige und zweischneidige US-Stationierungs-Aktion zeugen
entweder von grenzenloser Naivität oder ausgeprägter
Bedenkenlosigkeit, wenn nicht gar von Schlimmeren. So wie er taten
sich auch andere Atlantikbrückler einschlägig hervor –
und inzwischen hat man es immerhin – auch unter Mitwirkung unseres
außenpolitischen Großtalents, Kanzlerin Merkel, vermocht,
das Ost-West-Klima beträchtlich einzutrüben. Schon wieder
so ein „Erfolg“...
Parallel
dazu werden in unseren absurden Medien obskure Attentate auf
Einzelpersonen – nicht selten höchst zwielichtige Typen - in
den Vordergrund gepeitscht, während ein eindeutig unrechtmäßiger
Irakkrieg, der bereits abertausenden von völlig unbeteiligten
Zivilisten das Leben kostete und eine ganze Region an den Rand einer
Katastrophe katapultierte, als Selbstverständlichkeit durchgeht.
Und dieser absurden Logik streng folgend ist es nach Ansicht von
Klaedens eben allerhöchste Zeit, den längst sanktionierten
Iran mal so richtig abermals zu sanktionieren.
Fast
könnte man sich kringeln vor Lachen – wenn nicht davon
auszugehen wäre, dass er dies durchaus ernst meint. Hierfür
wirbt der Gute nicht etwa beim Wahlvolk – sondern bei den
Unternehmen, die sich anscheinend nur ungern von ihrem lukrativen
Irangeschäft trennen mögen. Nach guter absurdistanischer
Sitte natürlich nicht, ohne sich zu entblöden, dabei auch
noch das Wort „Menschenrechte“ im Munde zu führen und im
selben Moment aber die UNO neuerlich zu desavouieren. Kanzlerin und
Berater, so glaubt man wohl, können sich Solches „leisten“ -
die offene Frage bleibt nur, welche und wieviel Absurdität will
sich unser Land, will sich unsere Bevölkerung noch leisten?
Denn, dass Absurditäten teuer zu stehen kommen, ist eine
eindeutige Erfahrung der Geschichte – und ausgebadet hat es bislang
stets das einfache Volk...
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