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Außen nicht anders als Innen... PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von Jürgen Scheffler   
Montag, 21. Januar 2008

Unser Land ist ja vorläufig noch Exportweltmeister... Natürlich bleibt es der Welt da nicht erspart, auch Absurditäten exportiert zu bekommen, ob sie nun will oder nicht. Das ist allein schon deswegen so, weil wir zwei Arten von Außenpolitik haben – eine verkörpert durch Außenminister Steinmeier, und eine als Fluchtpunkt für unsere Kanzlerin. Dorthin nämlich flieht sie gewöhnlich, wenn die Ministerpräsidentenriege ihrer Partei es mal wieder zu bunt treibt. Und weil Außenpolitisches im Detail schwer zu überblicken ist, haben auch die Medien etwas davon – wenigstens da können sie unsere Ex-FDJ-Sekretärin mal so richtig glorifizieren, wozu auch keine Gelegenheit versäumt wird. Damit das mit dem Loben auch klappt, muss man vor allem Eines: mit Blindheit geschlagen sein. Wie sich das dann liest, erfährt man in diesem Spiegelartikel beispielhaft für viele andere dieser Art. Hier wird so getan, als legitimieren aktuell 146 Sitze die CDU/CSU, den Koalitions-“Partner“ SPD mit 145 Sitzen immerhin auf ihrem ureigensten Ressortsektor völlig unter zu buttern – sozusagen das Natürlichste in einer parlamentarischen Demokratie - zumindest wenn eine solche in Absurdistan veranstaltet wird. Krach gäbe es vor allem – so wird suggeriert – doch nur, weil die SPD sich permanent dem Kompromiss verweigere...

Fast drängt sich der Eindruck auf, dass da so manchem Autor der Unterschied zwischen einer parlamentarischen und präsidentiellen Demokratie nicht wirklich vertraut ist. In den USA als Beispiel für letzteres – angeblich ja immer noch auch eine Demokratie – sei eben alles ganz wunderbar. So zumindest denkt Atlantikbrückenpfeiler Eckart von Klaeden und wähnt insgeheim die Richtlinienkompetenz für unsere Außenpolitik wohl bereits beim Weißen Haus in Washington oder auf dieser weltentrückten Farm in Texas... Immerhin hat er es trotz seiner Ausstrahlung eines Spätabiturienten geschafft, zum Beraterkreis der Kanzlerin gezählt zu werden, und zwar ausgerechnet als – und das ist tragisch – Berater in außenpolitischen Fragen.

Von Klaeden hat seine vom Atlantikbrückenschlag offenbar tief beeinflusste Sicht der Dinge im Umfeld zur Stationierungskosten von Abfangraketen in Osteuropa (Link) und an etlichen anderen Stellen bereits sattsam zum Ausdruck gebracht. Ein weiteres krasses Beispiel haben wir in diesem Link vor uns. Hier nämlich plädierte Herr von Klaeden vor erst wenigen Wochen für einen Alleingang des „Westens“ in Punkto Sanktionen gegen den Iran – vorbei an der UNO. Hier spricht doch Einiges dafür, dass seine Aura eines Musterschüler-Abiturienten sich nicht allein auf Äußerlichkeiten beschränkt.

Alles was hier durchschimmert, ist die Denke - „Wer unsere Meinung nicht teilt, wird entweder getreten, oder wenn das grad nicht geht, hintergangen...“. Eine wahrhaft zu Kompromissen geeignete Haltung? Wenn Kompromiss bedeutet, dass nur die Ansicht der einen Seite zur Geltung kommt, dann ist es kein Kompromiss, sondern das Gegenteil davon. Dabei wären Kompromisse wohl mehr als ratsam – will man das Potential für einen nächsten Weltenbrand nicht sinnlos und zweckfrei vergrößern. Hierzu eine Grafik der Region, in der die herrschaftspolitische Lage in der Region einmal dargestellt ist.

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Man sieht recht schnell, dass die wackeren „Demokratiebringer“ des vergangenen Jahrhunderts hier nicht wirklich erfolgreich waren, obwohl wir auf eine Unzahl militärischer und sonstiger Interventionen zurück blicken. Daran hat sich übrigens auch seit Amtsantritt unser so außenpolitisch ja offenbar so ambitionierten Bundeskanzlerin nicht das Geringste geändert. Doch zurück zu Herrn von Klaeden als Kanzlerinnen-Flüsterer...

Im obigen Link spricht er oberflächlich zwar von Wirtschaftssanktionen – doch sollte man schon genauer hinsehen. Wirtschaftssanktionen nutzen bekanntlich ja wenig, wenn andere große Handelspartner des sanktionierten Staates sie unterlaufen – dies exakt dies wäre zu erwarten, wenn China und Russland sich den Sanktionen nicht anschlössen. Mit anderen Worten – solche Sanktionen als Veranstaltung nur der „Willigen“ sind also wirtschaftlich von vornherein ein Schuss in den Ofen. Hieraus dekodiert sich, dass es vielleicht gar nicht darum geht, den Sanktionierten zum Einlenken zu bewegen, sondern womöglich eher darum, ihn in eine fest vorprogrammierte Eskalation zu verstricken.

Was nämlich werden die armen Atlantik-Brückler tun, wenn gar zu offensichtlich wird, dass ihre Sanktionen ins Leere laufen? Hier zieht dann ein Wort auf, welches die Thinktanks derzeit für die Medien noch nicht freigegeben haben aber mit dem man sich schon einmal vertraut machen sollte: Embargo!. Gab's ja schon lange nicht mehr... tolle Sache – hat zwar praktisch nie wirklich funktioniert – dafür aber schon jede Menge Krisen und Kriege vom Zaun gebrochen. Embargo bedeutet den Versuch einer systematischen Abriegelung der Handelswege, um einen Staat sozusagen „in die Knie“ zu zwingen.

Ein Blick auf die Karte zeigt schnell – zwar ist der Iran umgeben von „westlichen“ Truppen im Auslandseinsatz – jedoch sind diese dort auch gebunden. Wir wissen zudem, dieser Ring ist löchrig wie ein Sieb – weswegen selbst ein Embargo auch wieder wenig bis nichts nutzen wird. Hier erhebt sich nun doch die Frage, was der ganze Unfug dann überhaupt soll. Und wie so oft – die Antwort ist einfach. Wenig eignet sich derart gut für eine Eskalation als der „ehrenwerte“ Auftrag an nicht minder „ehrenwerte“ Streitkräfte, im rechtsfreien Raum das bisschen vorhandene internationale Recht zugunsten einer „größeren“ Sache zu brechen. Wie schon im Golf vor einigen Monaten mit zu verfolgen, reichen da im Zweifelsfall ein paar Schlauchboote (eventuell flankiert von ein paar netten Spielchen mit dem GPS – wozu die Amerikaner übrigens die Möglichkeit haben...) sowie einige Schüsse – und schon befindet man sich inmitten einer manifesten Krisensituation.

Gut trifft es sich da, dass Jurist von Klaeden hier jedweden Komplikationen mit internationalem Recht von vornherein ausweicht – denn er empfiehlt ja, ohne UNO-Mandat vorzugehen - der einzig denkbaren Basis eines für Alle verbindlichen internationalen Rechtes, die zumindest halbwegs legitimiert ist. Ihm aber liegt offenbar eine Art Bush-Recht nach dem Strickmuster Irak wohl näher. Aus solchem Holze also sind sie geschnitzt, die überaus klugen und weitsichtigen Berater, mit denen unsere Kanzlerin sich umgibt, um – zumindest in unseren Medien – von einem außenpolitischen „Erfolg“ zum anderen zu eilen.

Was unsere Kanzlerin und ihr persönliches außenpolitisches Potential angeht, gibt es ohnehin wenig Grund zu Illusionen. Die Wahl ihrer Berater scheint nicht zufällig - denn wir wollen in diesem Zusammenhang keineswegs jene Tage vor dem Irak-Krieg vergessen, an denen die damalige Oppositionsführerin Merkel dem „Rauchende Colts“-Fan G.W. Bush feste die Stange hielt. Und zwar für einen aberwitzigen Krieg, dessen Begründung erwiesenermaßen ebenso erlogen war, wie er in einem heillosen Desaster mündete.

Auch damals schon gab es nicht wenige Medien, die diesen Akt der heutigen Kanzlerin gar noch als Führungstärke in absurder Weise erhöhten. An der Karte kann man recht gut ablesen, woran da so zielgerichtet gezündelt wird. Bush ist es immerhin gelungen, den Irak und damit die gesamte Region auf Jahrzehnte hinaus zu destabilisieren. Der wohl einzige sonstige „Erfolg“ – die Entmachtung und Hinrichtung Saddam Husseins – verblasst völlig gegen die aus dem Desaster hervorgehende Stärkung des fundamentalistischen Flügels im Islam. Bessere Argumente hätten den Mulluahs wohl kaum zugeschanzt werden können.

Offenbar aber scheinen Desaster in gewissen Kreisen höchst beliebt – denn mit der nicht enden wollenden Säbelrasselei gegenüber dem Iran bastelt man munter an einem Neuen, und zwar einem, welches das im Irak noch bei Weitem übertreffen wird. Über Iran mag man sagen was man will – immerhin gibt es dort noch so etwas Ähnliches wie eine einigermaßen stabile demokratieähnliche Staatsform, ein nennenswertes Bildungsniveau und Nachbarstaaten angegriffen hat er auch noch nicht. Was Herr von Klaeden für besondere Menschenrechtsprobleme im Iran detektiert, bleibt sein Geheimnis – geht es dort doch eher noch etwas gesitteter zu, als in den meisten der Nachbarländer. Bei einem Niederknüppeln des Iran aber droht die Implosion der gesamten Region – zu einem Strudel, dem sich die angrenzenden Atommächte Pakistan, Indien, China und Russland - bis auf Pakistan alle auch wirtschaftliche Weltmächte - wohl kaum entziehen können.

Selbst die Veröffentlichung aus CIA-Kreisen vor einigen Wochen – der Iran habe seine Arbeiten an der Atombombe längst „eingefroren“ - scheinen ihn nicht zu beeindrucken. Immerhin könnte der Iran sie ja irgendwann wieder aufnehmen – und was, wenn nicht diese vage, fast könnte man schon sagen, „Hoffnung“ - rechtfertigt nach Ansicht von Klaedens und der CDU (wie sonst könnte er deren außenpolitischer Sprecher sein...), schon mal „präventiv“ ein bischen weiter am nächsten Weltkrieg herum zu zündeln.

Dass ihn hier scheinbar weder Berührungsängste noch Sachkenntnis plagen, bewies er auch mit seinen Aussagen zur Abwehrraketen-Stationierung. Seine Kommentare zur Reaktion Russlands auf diese windige und zweischneidige US-Stationierungs-Aktion zeugen entweder von grenzenloser Naivität oder ausgeprägter Bedenkenlosigkeit, wenn nicht gar von Schlimmeren. So wie er taten sich auch andere Atlantikbrückler einschlägig hervor – und inzwischen hat man es immerhin – auch unter Mitwirkung unseres außenpolitischen Großtalents, Kanzlerin Merkel, vermocht, das Ost-West-Klima beträchtlich einzutrüben. Schon wieder so ein „Erfolg“...

Parallel dazu werden in unseren absurden Medien obskure Attentate auf Einzelpersonen – nicht selten höchst zwielichtige Typen - in den Vordergrund gepeitscht, während ein eindeutig unrechtmäßiger Irakkrieg, der bereits abertausenden von völlig unbeteiligten Zivilisten das Leben kostete und eine ganze Region an den Rand einer Katastrophe katapultierte, als Selbstverständlichkeit durchgeht. Und dieser absurden Logik streng folgend ist es nach Ansicht von Klaedens eben allerhöchste Zeit, den längst sanktionierten Iran mal so richtig abermals zu sanktionieren.

Fast könnte man sich kringeln vor Lachen – wenn nicht davon auszugehen wäre, dass er dies durchaus ernst meint. Hierfür wirbt der Gute nicht etwa beim Wahlvolk – sondern bei den Unternehmen, die sich anscheinend nur ungern von ihrem lukrativen Irangeschäft trennen mögen. Nach guter absurdistanischer Sitte natürlich nicht, ohne sich zu entblöden, dabei auch noch das Wort „Menschenrechte“ im Munde zu führen und im selben Moment aber die UNO neuerlich zu desavouieren. Kanzlerin und Berater, so glaubt man wohl, können sich Solches „leisten“ - die offene Frage bleibt nur, welche und wieviel Absurdität will sich unser Land, will sich unsere Bevölkerung noch leisten? Denn, dass Absurditäten teuer zu stehen kommen, ist eine eindeutige Erfahrung der Geschichte – und ausgebadet hat es bislang stets das einfache Volk...

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